Beiträge zum Stichwort ‘
Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) ’
Verbundprojekt von Polizeibehörden des Bundes und der Länder zum Aufbau eines gemeinsamen Informationssystems für den bi- und multilateralen Informations- und Nachrichtenaustausch zwischen den Teilnehmerbehörden; Beginn der Wirkbetriebs geplant für 05.2016
Stand: 02.2016
US-Anbieter auf dem Vormarsch | Einhaltung europäischer Standards fraglich
28. März 2018 |
Von Abbe
Die IT-Systeme der deutschen Sicherheitsbehörden sind Steinzeit – verglichen mit dem, was in Amerika eingesetzt wird. Vieles was dort gemacht wird, ist – aus gutem Grund – rechtlich in Deutschland nicht zulässig. Besonders der Anbieter Palantir kann Informationen aus den Behörden selbst zusammenführen mit Daten aus sozialen Netzwerken, wie Facebook & Co und mobiler Kommunikation, wie Whatsapp und Instagram. Doch wie kommen die Daten von Facebook zu Palantir? Seit gestern gibt es einen direkten Link: Der Mit-Geschäftsführer und Investor von Palantir, Peter Thiel, ist auch Mitglied im Aufsichtsrat bei Facebook. Palantir soll früher schon mit Daten von Facebook-Nutzern gearbeitet haben.
Was bedeutet das für die deutschen Behörden, die mit Palantir-Systemen arbeiten?
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Schlagworte: Big Data, Bundeskriminalamt (BKA), Europäischer Polizeikongress 2018, Facebook, Facebook-Affäre (2018), Fallbearbeitungssysteme, Kleinknecht Andreas, Microsoft, Münch Holger, Palantir, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeiliches Ökosystem, Risk Assessment, Soziale Netzwerke, Thiel Peter, Vorgangsbearbeitungssysteme
Frisch vom Europäischen Polizeikongress 2018
9. Februar 2018 |
Von Abbe
Zur Politik der Inneren Sicherheit findet man im neuen Koalitionsvertrag – vage formuliert aber inhaltlich deutlich erkennbar – die sattsam bekannten Forderungen der CDU/CSU aus den letzten drei Jahren. Wesentlich konkreter sichtbar wurden die Megatrends in der Inneren Sicherheit für die nächsten Jahre dagegen auf dem Europäischen Polizeikongress und zwar vorgetragen von den Spitzenbeamten aus dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Schlagworte: Berliner Erklärung (der Unions-Innenminister), BKA-Präsident, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern (BMI), Cyber, Daten als Ware, De Maizière Thomas Dr., Digitalisierung, Dregger Burkard, Einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS), Europäischer Polizeikongress, Föderale Struktur, Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO), Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ), Henzler Peter, Innere Sicherheit, INPOL-Fall, Islamischer Staat (IS), Islamistische Gefährder, Koalitionsvertrag (19. WP), Krings Günther Dr., Maaßen Hans-Georg, Marx Dorothea, Münch Holger, PIAV Operativ Zentral, Polizei2020, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Staatsschutz, Seehofer Horst, Thomae Stephan, Trennungsgebot
Bundesinnenministerium ignoriert Empfehlungen des Bundesrechnungshofs
1. Februar 2018 |
Von Abbe
Steuerpflichtigen droht Freiheitsstrafe oder eine Geldbuße, wenn sie Steuern hinterziehen. Doch wenn Behörden Steuern verschwenden, hat dies keinerlei Konsequenzen: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof das IT-Projektmanagement im Bundesinnenministerium. Um in seinem letzten Bericht festzustellen, dass seine Empfehlungen völlig ignoriert wurden. Ein übles Beispiel dafür, wie sich eine Behörde einer „demokratischen“ Kontrolle entzieht. Dabei gäbe es Maßnahmen gegen solche Selbstherrlichkeit …
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Schlagworte: Auftragsbekanntmachung, Bundesministerium des Innern (BMI), Bundesrechnungshof (BRH), Deutschland Online Infrastruktur (DOI), Dienstvertrag, Einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS), Freihändige Vergabe, Gadorosi Holger, Haushaltsausschuss (Bundestag), Haushaltsgrundsätze, INPOL-Neu, IT-Konsolidierung Bund (IT-Projekt), IT-Projektmanagement, Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD), Netze des Bundes (IT-Projekt), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Projekt scheitern, Projektmanagement, Vergaberecht, Veschwendung öffentlicher Haushaltsmittel, Werkvertrag, Wirtschaftlichkeit (Haushaltsgrundsatz)
Der angekündigte PIAV für den polizeilichen Staatsschutz soll - nach Planung - frühestens 2021 kommen
6. September 2017 |
Von Abbe
BKA-Präsident Münch versprach baldige Verbesserungen bei den Datenspeicherungen durch seine Behörde. Denn „aktuell“ werde der PIAV eingeführt, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund. Was Münch nicht erwähnte: Der PIAV für den polizeilichen Staatsschutz war eingeplant für 2021. Und auch diese Planung hat sich schon wieder nach hinten verschoben.
Veröffentlicht in AKTUELLES, POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV) |
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Schlagworte: BKA-Präsident, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), Münch Holger, PIAV Einführung Zeitplan, PIAV-Ausbaustufen, PIAV-Cluster, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV)
Die Technik sollte können, was die Gesetze verlangen ...
31. August 2017 |
Von Abbe
Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in der Lage, noch dafür ausgelegt ist, sich zu merken, wer wann was an wen übermittelt hat. Das wäre aber notwendig, wenn man hinterher Daten ändern oder wieder löschen will.
Es gibt polizeiliche IT-Systeme, die das könnten. Doch die sollen nach dem Willen der politischen Entscheider abgeschafft werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist schon seit 2010 über diese Probleme informiert. Ich hatte ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Der blieb allerdings ohne Folgen …
Mit Update vom 01.09.2017, 16.47 Uhr zur heutigen Pressekonferenz des BKA-Präsidenten
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Schlagworte: Aussonderungsprüffrist, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Bundeskriminalamt (BKA), CRIME, Datenbank Attribut, Datenschutz, Generisches Datenmodell, Informationsobjekt, INPOL-Fall, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), Jelpke Ulla, Kennzeichnung (Daten), Mayer Stephan, Medienbrüche, Metadaten zur Informationsübermittlung, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, POLYGON (Informationssystem der Polizei), POLYGON (Patent)
Polizei hat nicht nur "einen Datenskandal", sondern eine Vielzahl von Skandalen, die von "den Medien" bisher geflissentlich ignoriert wurden
30. August 2017 |
Von Abbe
Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.
Mit Verlaub, verehrte Kollegen, das ist ziemlich scheinheilig! Und es ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben ‚die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!
Veröffentlicht in ... MEDIEN, AKTUELLES, POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH |
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Schlagworte: Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), CRIME, CRIME für PIAV, Datenschutz, Inhouse-Vergabe, Inpol Polas Competence Center (IPCC), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, Rola Security Solutions GmbH, Sicherheitspartnerschaft (BDK), Vergabe öffentlicher Aufträge, Vergaberecht
Bundesinnenminister De Maizière erklärt uns die Gesichtserkennung
24. August 2017 |
Von Abbe
Der Bundesinnenminister sah heute, nach der Besichtigung eines Testprojekts für Gesichtserkennung, einen „unglaublichen Sicherheitsgewinnn für die Bevölkerung“. Die notwendigen, zahlreichen Voraussetzungen, bis das wie vorgesehen funktioniert, fielen unter den Tisch.
Wie wäre es, Herr Minister, wenn die Polizei endlich mal digital funken könnte in großen Bahnhöfen oder wenn Bund und Länder Informationen miteinander teilen könnten, statt sie viermal neu abzuschreiben?! Bevor Sie weiter solchen Phantasien nachhängen?
Veröffentlicht in AKTUELLES, BEHÖRDEN UND EINRICHTUNGEN, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), IT BIOMETRISCHER DATEN, ÜBERWACHUNGSTECHNIK |
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Schlagworte: Automatisierte Gesichtserkennung, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), Bundesministerium des Innern (BMI), Bundesrechnungshof, De Maizière Thomas Dr., Gesichtserkennungssoftware, Innere Sicherheit, INPOL-Neu, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Videoüberwachung
Prüfungsergebnisse der BfDI: "b-case kommt für die Speicherung von Zeugen und Hinweisgebern nicht in Betracht"
28. Juli 2017 |
Von Abbe
Wozu sind Gesetze da, wenn sie nicht beachtet werden?! Diese Frage stellt sich, nachdem die BfDI, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit, ihr Prüfergebnis für B-CASE vorgelegt hat, das Fallbearbeitungssystem der Bundespolizei. Sie kommt zum Ergebnis, dass B-CASE „für die Speicherung von Zeugen und Hinweisgebern nicht in Betracht“ kommt …
B-CASE wird jedoch auch beim BKA eingesetzt, verwandte Systeme beim Verfassungsschutz und bei zwölf der sechzehn Bundesländer. Wie gesetzeskonform gehen diese Systeme mit personenbezogenen Daten um?
Veröffentlicht in AKTUELLES, FALLBEARBEITUNGSSYSTEME, IT-SYSTEME DER BUNDESSICHERHEITSBEHÖRDEN |
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Schlagworte: B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), BDK-Betreuungsdienst und Konsumgütervermittlung für den Bund Deutscher Kriminalbeamter GmbH, BKA-Gesetz (BKAG), Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei (BPol), Bundespolizeigesetz (BPolG), Einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS), Fallbearbeitungssysteme, NADIS (nachrichtendienstliches Informationssystem), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Rola Security Solutions GmbH, Rolle (einer Person im Verfahren), Sicherheitspartnerschaft (BDK), Speicherfrist, Zweck der Datenerhebung, Zweckbindung
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann wird als nächster Innenminister gehandelt
2. Juli 2017 |
Von Abbe
Diese Woche darf die Bild am Sonntag – BamS – helfen bei der Polit-PR des Bundesinnenministers. In Sachen G20-Gipfel gibt er den Hardliner. Seine Erfolge in den vergangen Jahren waren „überragend“, „wir haben viel erreicht“. Und befragt nach seinen Zukunftsvorhaben fällt De Maizière nur eines ein: Forderungen an andere zu stellen …
Ob das reicht, um Joachim Herrmann auszustechen, den CSU-Spitzenkandidaten, der als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird?!
Veröffentlicht in AKTUELLES, AUS DEM CIVES-BLOG, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT, ÜBERWACHUNGSTECHNIK |
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Schlagworte: #gemeinsam für ein starkes Deutschland, Bild am Sonntag (BamS), BKA-Gesetz (BKAG), Bundesverfassungsgericht (BVerfG), De Maizière Thomas Dr., Demonstrationsrecht, Europäischer Gerichtshof (EuGH), G20-Gipfel 2017, G7-Gipfel (2015), Grundrechte, Herrmann Joachim, Innere Sicherheit, INPOL-Neu, Leitkultur, Lutz Martin, Menschenwürde, Online-Durchsuchung, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, Quellen-TKÜ, Regierungsprogramm CDU (2017 - 2012), Versammlungsfreiheit, Vorratsdatenspeicherung
Zustimmung des Bundesrates noch erforderlich
27. April 2017 |
Von cives
Im Bundestag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Gesetzentwurf für das grundlegend neu strukturierte Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die gesetzliche Grundlage geschaffen wird für ein komplett neues Informationssystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern. Sachverständige bezweifeln dessen Umsetzbarkeit und Verfassungsmäßigkeit. Doch selbst wenn das ehrgeizige Vorhaben gelingen sollte: Die polizeilichen Informationssysteme bleiben für weitere Jahre Großbaustelle; die so oft beschworene Risiken des Extremismus und Terrorismus werden damit keinen Deut kleiner.
Veröffentlicht in ... GESETZE UND RECHTSPRECHUNG, AKTUELLES, BUND-LÄNDER-VERBUNDSYSTEME, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), IT-SYSTEME DER BUNDESSICHERHEITSBEHÖRDEN, POLIZEIBEHÖRDEN DES BUNDES, POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV) |
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Schlagworte: BKA-Gesetz (BKAG), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern (BMI), Datenschutz, De Maizière Thomas Dr., Digitaler Tsunami, Elektronische Gesundheitskarte, Finanztransaktionskontrolle, Fluggastdatengesetz, INPOL-Fall, INPOL-Neu, INPOL-Zentral, IT-Projektmanagement, Kennzeichnung (Daten), Kfz-Register, Mobilitätskontrolle, Passenger Name Records (PNR), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Schäuble Wolfgang Dr., Waffenregister