Beiträge zum Stichwort ‘
Rechtsextremismusdatei (RED) ’
Das Bundesverfassungsgericht soll "schuld" sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht
7. April 2017 |
Von Abbe
Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die „Schuld“ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben.
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Schlagworte: Antiterrordatei-Gesetz (ATDG), B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), Bäcker Matthias Prof. Dr., BKA-Gesetz (BKAG), Bund-Länder-Projektgruppe, Bund-Länder-Verbundprojekt, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern (BMI), Bundesrat, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Datenbesitzer, Datenerhebung, Datenschutz, Datenübermittlung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, INPOL-Fall, INPOL-Neu, Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD), Mittel der Datenerhebung, Nationaler Normenkontrollrat, Neustrukturierung des BKA-Gesetzes, Online-Durchsuchung, Personenbezogene Daten, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Rechtsextremismusdatei (RED), Rola Security Solutions GmbH, Telefonüberwachung, Verdeckte Ermittler, Verdeckte Überwachungsmaßnahmen, Wohnraumüberwachung, Zweck der Datenerhebung, Zweckbindung
Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress - Teil 2
28. Februar 2017 |
Von Abbe
Forderungen nach einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden waren omnipräsent in den Redebeiträgen auf dem Europäischen Polizeikongress. Praktische Lösungen waren weder in den Fachforen, noch bei den Ausstellern zu finden. Kein Wunder: Schließlich hat der Bund versprochen, das „einheitliche Fallbearbeitungssystem“ (eFBS) zu liefern. Wenn das so ist, wird ja in Zukunft alles gut …
Veröffentlicht in AKTUELLES, BUND-LÄNDER-VERBUNDSYSTEME, FALLBEARBEITUNGSSYSTEME, IT-SYSTEME DER BUNDESSICHERHEITSBEHÖRDEN, POLIZEI UND ..., POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV), POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH |
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Schlagworte: Antiterrordatei (ATD), Avramopoulos Dimitris, Big Data, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskriminalamt (BKA), Counter Terrorism Group (CTG), De Maizière Thomas Dr., Einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS), Europäischer Polizeikongress, Fallbearbeitungssysteme, Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED), INPOL-Fall, INPOL-Neu, INPOL-Zentral, Intelligence, International Business Machines (IBM), Maaßen Hans-Georg, NADIS-Neu, Neumann Peter Prof. Dr., Police Customs Cooperation Center (PCCC), Polizeikooperationszentren (PKZ), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, Rechtsextremismusdatei (RED), Rola Security Solutions GmbH, SAP AG, Secure Information Exchange Network Application (SIENA), Vorgangsbearbeitungssysteme
Wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt
15. Februar 2017 |
Von Abbe
Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ „Kleinstaaterei“ und „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ soll schuld sein, dass es mit der Polizeiarbeit nicht klappt. Das ist pure Meinungsmache. Die Suche nach einem Sündenbock.
Tatsache ist: 12 von 16 Länderpolizeibehörden arbeiten mit dem System des gleichen Herstellers. Keine Spur also von „IT-Wildwuchs“, die die Zusammenarbeit behindert.
De Maizière will damit ablenken: Davon, dass das Leuchtturmprojekt PIAV, der polizeiliche Informations- und Analyseverbund, faktisch gescheitert ist. Und davon, dass der wahre Wildwuchs im BKA herrscht: Wirklich wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt …
Noch Fragen, wer hier „die Zusammenarbeit behindert“?!
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Schlagworte: Antiterrordatei (ATD), B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), BKA-Daten-Verordnung (BKA-DV), BKA-Gesetz (BKAG), Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bund-Länder-Datei-Schnittstelle (BLDS), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern (BMI), Bundespolizei (BPol), CRIME, De Maizière Thomas Dr., Einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS), Fallbearbeitungssysteme, Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED), Generisches Datenmodell, Informationsmodell, INPOL-Fall, INPOL-Neu, INPOL-Zentral, Meldepflicht, Nationalstaatliche Steuerung, PIAV Operativ Zentral, Polizeibehörden der Länder, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, POLYGON (Informationssystem der Polizei), Rechtsextremismusdatei (RED), Rola Security Solutions GmbH, Verbunddateien, Waffen- und Sprengstoffdelikte (PIAV-Cluster)
Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt fördert den Absatz seines Buches
11. Januar 2017 |
Von Abbe
Bei Leitmedien und im Fernsehen ist Rainer Wendt ständig auf Sendung. Zuletzt mit der Forderung „Das Trennungsgebot muss weg“. Dass der Verfassungsschutz keinen Zugriff habe auf die Daten der Polizei bezeichnet er als „Quatsch“. Quatsch ist leider häufig, was Wendt so alles raushaut. Stört aber keinen: Die Fernsehsender und Medien, die ihn ständig einladen, schlucken sowieso kritiklos, ohne Rückfragen und eigene Recherchen, was der Wendt so behauptet.
Die so erreichte unentgeltliche Dauerpräsenz der Marke Wendt in Print, Online und Fernsehen hat für die Person Rainer Wendt einen direkten Vorteil: Sein Buch verkauft sich ganz exzellent.
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Schlagworte: Antiterrordatei (ATD), Antiterrordatei-Gesetz (ATDG), Berlin (Anschlag Breitscheidplatz 19.12.2016), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesministerium des Innern (BMI), Desinformation, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Fernsehanstalten (öffentlich-rechtliche), Fischer Thomas, Geheime Staatspolizei (Gestapo), Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ), Informationsaustausch (Sicherheitsbehörden), Nachrichtendienste (Deutschland), Nachrichtendienstliche Mittel, Polizeibehörden der Länder, Polizeiliche Befugnisse, Polizeilicher Staatsschutz, Rechtsextremismusdatei (RED), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Reichsinnenminister, Reichstagsbrand, Trennungsgebot, Verfassungschutzbehörden der Länder, Wendt Rainer
Fakten zum Informationsaustausch der Polizeien in Deutschland
19. Juni 2016 |
Von Abbe
Auf Nachfrage von POLICE-IT liegen weitere Antworten vor aus dem Bundesinnenministerium zu den Möglichkeiten und den Grad des Teilens von Information zwischen Polizeibehörden von Bund und Ländern. Demnach herrschen beim Informationsaustausch der deutschen Polizeibehörden vorsintflutliche Zustände. Manuelles Abtippen von Informationen, die im landeseigenen System längst erfasst und gespeichert sind, ist die Regel in den meisten Ländern. Es gibt keine einzige Verbunddatei, an die alle Länder zeitnah, weil automatisiert, Informationen anliefern. Besonders bei den Fallbearbeitungssystemen des Marktführers, der Firma Rola, ist „Retro“ Trumpf, also die manuelle Erfassung.
Wir fragen: Welche Ursachen gibt es für dieses Desaster?
Veröffentlicht in ... POLIZEIBEHÖRDEN, AKTUELLES, BUND-LÄNDER-VERBUNDSYSTEME, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV), POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH |
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Schlagworte: Antiterrordatei (ATD), BAO-Lagefall, BKA-Gesetz (BKAG), Bund-Länder-Datei-Schnittstelle (BLDS), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern (BMI), CRIME, DOK DEO/EiVer (Verbunddatei), FUSIO (Verbunddatei), INPOL-Fall, Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, POLYGON (Informationssystem der Polizei), Rechtsextremismusdatei (RED), Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), Streugut (Verbunddatei), Verbunddateien
Aber: "Plan B für den PIAV nicht erforderlich!" sagt das BMI
24. Mai 2016 |
Von Abbe
Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“
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Schlagworte: Antiterrordatei (ATD), B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), BAO-Lagefall, Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bund-Länder-Datei-Schnittstelle (BLDS), Bundeskriminalamt (BKA), CRIME, De Maizière Thomas Dr., Eigentums- und Vermögensdelikte (EiVer), Informationsmodell, INPOL-Fall, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), Plan B (für PIAV), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, Rechtsextremismusdatei (RED), Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), Sicherheitspartnerschaft (BDK), Waffen- und Sprengstoffdelikte (PIAV-Cluster)
Aber: "Plan B für den PIAV nicht erforderlich!" sagt das BMI
24. Mai 2016 |
Von Abbe
Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“
Veröffentlicht in AKTUELLES, BUND-LÄNDER-VERBUNDSYSTEME, POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV), POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH |
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Schlagworte: Antiterrordatei (ATD), B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), BAO-Lagefall, Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bund-Länder-Datei-Schnittstelle (BLDS), Bundeskriminalamt (BKA), CRIME, De Maizière Thomas Dr., Eigentums- und Vermögensdelikte (EiVer), Informationsmodell, INPOL-Fall, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), Plan B (für PIAV), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, Rechtsextremismusdatei (RED), Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), Sicherheitspartnerschaft (BDK), Waffen- und Sprengstoffdelikte (PIAV-Cluster)
Fachbegriffe der polizeilichen Informationstechnik
31. Dezember 2014 |
Von police-it
Polizeiliches Informationssystem. Nach Auskunft der Bundesregierung eine Eigenentwicklung des Bundeskriminalamts (BKA) mit generischem Datenmodell, beim BKA eingesetzt für zahlreiche Meldesysteme und Sondermeldedienste, aus CRIME hervorgegangen.
Veröffentlicht in AKTUELLES, GLOSSAR DER FACHBEGRIFFE |
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Schlagworte: Antiterrordatei (ATD), Bundeskriminalamt (BKA), CRIME, INPOL-Fall, Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD), Rechtsextremismusdatei (RED), Sondermeldedienste (SMD)
Wunderwelt der Datenbanken unserer Sicherheitsbehörden
19. Mai 2014 |
Von Abbe
Wenn eine Anfrage im Bundestag mit der Frage „Wie viele …“ beginnt, insbesondere dann, wenn die Frage sich auf die Zahl bestimmter Datensätze in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden bezieht, hat das BMI eine Standardausrede parat: „Eine statistische Erfassung erfolgt nicht!“, heißt es dann. Diese Aussage ist peinlich: Denn Datenbanksystemen können zählen. Man muss also keine Strichlisten führen, um eine Aussage darüber machen zu können, wie viele – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – Journalisten in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert sind.
Etwas mehr technische Kenntnisse auf Seiten der Anfrager könnten allerdings auch verhindern, dass die Regierung immer wieder erfolgreich zu solchen Ausflüchten greifen kann.
Veröffentlicht in AKTUELLES, DATENBANKEN / INFORMATIONSSYSTEME |
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Schlagworte: Antiterrordatei (ATD), Rechtsextremismusdatei (RED)