Beiträge zum Stichwort ‘ Staatswohl ’

Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

4. Januar 2017 | Von

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern (… weiterlesen …)



Wunderwelt der Datenbanken unserer Sicherheitsbehörden

Nutzen unsere Sicherheitsbehörden überhaupt Datenbanken?!

14. Mai 2014 | Von

Wenn die Bundesregierung gefragt wird, z.B. in Anfragen im Deutschen Bundestag oder auch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dann lassen uns deren Experten für Sicherheitsbehörden teilhaben an ihrer fachlichen und technischen Sicht. Die sich im einen oder anderen Punkt unterscheidet, von dem was man als ’normaler Bürger‘ so kennt und weiß über Datenbanken und ihre Funktions- und Wirkungsweise. …
Eingangs dieser kleinen Serie über die ‚Wunderwelt der Datenbanken unserer Sicherheitsbehörden‘ beschäftigen wir uns mit der wichtigsten Frage überhaupt: Nutzen unsere Sicherheitsbehörden überhaupt Datenbanken?!