Beiträge zum Stichwort ‘
Strafverfolgung ’
Vorstellung des Bundeslagebilds OK - Organisierte Kriminalität im BKA
15. August 2018 |
Von Abbe
Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für 2017 beschönigt die Lage: Wo kaum mehr qualifizierte OK-Ermittler tätig sind und ein effektiver Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern nicht existiert, können keine validen Aussagen über aktuelle Aktivitäten, Bedrohungen oder den Schaden durch OK in Deutschland getroffen werden.
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Schlagworte: ADOK/APOK, Bundeskriminalamt (BKA), Bundeslagebild OK, Crime-as-a-service (Cass), Europol, FUSIO (Verbunddatei), Gefahrenabwehr, Münch Holger, Organisierte Kriminalität (OK), Organisierte Kriminalität (PIAV-Cluster), Polizei München, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, POLYGON (Informationssystem der Polizei), POLYGON PIOS (Grafisches Werkzeug für Strukturermittlungen, Seehofer Horst, Soko Goldfisch, Strafverfolgung, Strukturermittlung (OK), Waffenschmuggel
Politisch motivierte Kriminalität
6. Oktober 2017 |
Von Abbe
Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ [0] macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen
Veröffentlicht in ... MEDIEN, ... TERRORISMUS, AKTUELLES, BUND-LÄNDER-VERBUNDSYSTEME, DATENSCHUTZ-RECHT, PERSONENBEZOGENE DATEN, POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT |
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Schlagworte: B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), BKA-Gesetz (BKAG), Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Bundeskriminalamt (BKA), Datenbesitzer, Datenpflege, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Errichtungsanordnung, Fallbearbeitungssystem, Gefahrenabwehr, Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED), Gewalttäter-Datenbanken, Informationsobjekt, Innenministerkonferenz (IMK), INPOL-Fall, INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS), INPOL-Zentral, Löschen (von Informationen), Medienbrüche, NADIS (nachrichtendienstliches Informationssystem), PMK-links-Z, PMK-Meldedienst (KPMD-PMK), PMK-Meldung, PMK-rechts-Z, Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Polizeilicher Staatsschutz, Polizeilicher Staatsschutz (BKA-Abteilung ST), RSCAS, Strafverfolgung, Verbunddatei (Bundeskriminalamt), Vorgangsbearbeitungssystem Polizei, Zentraldatei (Bundeskriminalamt), Zentralstellenaufgaben (BKA)
Voraussetzungen | Funktionsweise | Einschränkungen
24. August 2017 |
Von Abbe
Der Bundesinnenminister macht aktuell Wirbel um die Gesichtserkennung. Damit SIE besser informiert sind als der Minister, hier die wichtigsten Fakten zur Funktionsweise, den Möglichkeiten, den (vielen) Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das wirklich funktioniert – und was ja möglicherweise hinter dem politischen Wunsch nach Videoüberwachung und Gesichtserkennung steckt – vor allem, wenn ihn Minister vom Schlage eines De Maizière bzw. Herrmann vortragen …
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Schlagworte: Beweissicherung, Bundesministerium des Innern (BMI), Bundespersonalausweis (BPA), De Maizière Thomas Dr., Faceprint, Gefahrenabwehr, Gesichtserkennungssoftware, Künstliche Intelligenz, Mobilitätskontrolle, Personalausweisregister, Schaufensterpolitik, Strafverfolgung, Überwachungskamera, Videoüberwachung
Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sollen zu Standardwerkzeugen der Strafverfolgungsbehörden werden
1. Juni 2017 |
Von Abbe
Drei Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode schlägt die Große Koalition einen weiteren Pflock ein für ihr neues Fundament der Inneren Sicherheit. Diesmal geht es um die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Ermittlungsmethoden, die von den Strafverfolgungsbehörden als unabdingbar bezeichnet werden und von Juristen, so wie vorgesehen, als verfassungswidrig. Mit der Anhörung zum Gesetzentwurf in dieser Woche ist die GroKo ihrem Ziel wieder ein Stück näher gekommen.
Veröffentlicht in ... KRIMINALITÄT, AKTUELLES, AUS DEM CIVES-BLOG, BUNDESREGIERUNG, DATENSCHUTZ BEI VERDECKTEN ERMITTLUNGSMETHODEN, DATENSCHUTZ-RECHT, POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT, ÜBERWACHUNGSTECHNIK |
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Schlagworte: Berliner Erklärung (der Unions-Innenminister), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Formulierungshilfe, Gefahrenabwehr, Lauschangriff, Messenger-Dienste, Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Schadsoftware, Sicherheitslücke (in Systemen), Spähangriff, Staatstrojaner, Strafprozessordnung (StPO), Strafverfolgung, Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Verschlüsselung, VoIP (Internet-Telefonie), Wannacry, §100a StPO (Telekommunikationsüberwachung)
Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ werden in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren untergeschoben
23. Mai 2017 |
Von Abbe
Mit einem üblen Trick schiebt die Bundesregierung eine gravierende Erweiterung in ein längst laufendes Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Der Einsatz von Trojanern für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung würde damit zur täglichen Praxis. SPD-Justizminister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben.
Veröffentlicht in ... KRIMINALITÄT, AKTUELLES, AUS DEM CIVES-BLOG, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), BUNDESREGIERUNG, DATENSCHUTZ BEI VERDECKTEN ERMITTLUNGSMETHODEN, DATENSCHUTZ-RECHT, POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT, ÜBERWACHUNGSTECHNIK |
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Schlagworte: Berliner Erklärung (der Unions-Innenminister), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Fahrverbot (als Nebenstrafe), Formulierungshilfe, Gefahrenabwehr, Lauschangriff, Messenger-Dienste, Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Schadsoftware, Sicherheitslücke (in Systemen), Spähangriff, Staatstrojaner, Strafprozessordnung (StPO), Strafverfolgung, Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Überragend wichtiges Rechtsgut, Verschlüsselung, VoIP (Internet-Telefonie), Wannacry, §100a StPO (Telekommunikationsüberwachung)
Fachbegriffe der polizeilichen Informationstechnik
11. Januar 2017 |
Von police-it
Das Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten gerät im Zuge der aufgeheizten Debatte um ‚Innere Sicherheit‘ wieder einmal unter Druck. Der Bundesinnenminister will die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesamt unterstellen, womit er zum obersten Chef der Bundespolizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden würde. Ein medien-hyperaktiver Polizeigewerkschaftsführer fordert gar: „Das Trennungsgebot muss weg!“
Welche – guten – Gründe gab es eigentlich vor fast 70 Jahren, die Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten so strikt zu trennen?
Veröffentlicht in AKTUELLES, GLOSSAR DER FACHBEGRIFFE, VERFASSUNGSSCHUTZ UND NACHRICHTENDIENSTE |
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Schlagworte: Artikel 87 Grundgesetz, Aufgabentrennung, Bestrebungen, BKA-Gesetz (BKAG), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern (BMI), Bundesnachrichtendienst (BND), Bundespolizei (BPol), Bundespolizeigesetz (BPolG), De Maizière Thomas Dr., Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO), Funktionelle Trennung, Gefahrenabwehr, Geheime Staatspolizei (Gestapo), Gewaltenteilung, Grundgesetz, Informationelle Trennung, Innere Sicherheit, Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten, Militärischer Abschirmdienst (MAD), Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes, Nachrichtendienste (Deutschland), Notverordnung zum Schutz des Deutschen Volkes (30.01.1934), Öffentliche Sicherheit, Organisatorische Trennung, Personelle Trennung, Polizeibehörden (Deutschland), Polizeibehörden der Länder, Polizeibrief, Polizeigesetze der Länder, Private Rechtsgüter, Reichsinnenminister, Reichskriminalpolizeiamt, Reichstagsbrand, Staatssicherheitsdienst der DDR, Strafverfolgung, Trennungsgebot, Wehrhafte Demokratie, Wendt Rainer
De Maizière und seine Vorschläge für Gesichtserkennungssysteme an Flughäfen und Bahnhöfen
25. August 2016 |
Von Abbe
Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen und „intelligente Systeme“ mit Gesichtserkennung – dieses alte Rezept holte Bundesinnenminister de Maizière als angebliches Heilmittel im Kampf gegen den Terror nun wieder aus der Trickkiste. Wir haben uns angesehen, was Gesichtserkennungssysteme heute zu leisten imstande sind. Und haben dem Bundesinnenministerium einige Fragen gestellt. Beides lässt nicht erkennen, wie terroristische Anschläge durch Gesichtserkennung früher erkannt oder verhindert werden. Statt dessen sind jedoch andere – bedenkliche – Schlussfolgerungen über die eigentlichen Absichten des Ministers möglich …
Veröffentlicht in AKTUELLES, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), DATENSCHUTZ BEI VERDECKTEN ERMITTLUNGSMETHODEN, IT BIOMETRISCHER DATEN, ÜBERWACHUNGSTECHNIK |
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Schlagworte: Beweissicherung, Bundesministerium des Innern (BMI), Bundespersonalausweis (BPA), De Maizière Thomas Dr., Faceprint, Gefahrenabwehr, Gesichtserkennungssoftware, Künstliche Intelligenz, Mobilitätskontrolle, Personalausweisregister, Schaufensterpolitik, Strafverfolgung, Überwachungskamera, Videoüberwachung