Beiträge zum Stichwort ‘
Vergabebekanntmachung ’
Öffentliche Bekanntmachung über die erfolgte Erteilung des Auftrags eines öffentlichen Auftraggebers; muss bei Auftragserteilung oberhalb der EU-Schwellenwerte innerhalb von 48 Tagen nach Auftragserteilung im Amtsblatt der EU und der dazu gehörenden Datenbank TED erfolgen.
PIAV-Aufrüstungen für Rola-Teilnehmersysteme
11. Mai 2016 |
Von Abbe
In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem zwei Drittel aller Behörden gehören, arbeitete zuvor mit dem Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola bzw. der landesspezifisch angepassten Variante. Hier folgt die Geschichte, wie sich neun von zehn dieser Länderbehörden und die beiden Bundespolizeibehörden die PIAV-Aufrüstung für ihr Landessystem beschafften. Sie vermittelt den Eindruck: Wenn Polizeibehörden etwas einkaufen wollen, spielt das Vergaberecht keine Rolle …
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Schlagworte: Auftragsbekanntmachung, B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BeschA), Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, CASE (Fallbearbeitungssystem Polizei Nordrhein-Westfalen), Dataport, EASY (Fallbearbeitungssystem Polizei Bayern), EFAS (Fallbearbeitungssystem Polizei Sachsen), FINDUS (IT-System der Polizei Nordrhein-Westfalen), Freihändige Vergabe, KRISTAL (Fallbearbeitungssystem Polizei Rheinland-Pfalz), MERLIN (Fallbearbeitungssystem Polizei Schleswig-Holstein), PIAV Operativ Zentral, Polizei Bayern, Polizei Berlin, Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Polizei Niedersachsen, Polizei Nordrhein-Westfalen, Polizei Rheinland-Pfalz, Polizei Sachsen, Polizei Sachsen-Anhalt, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), SAFIR (Fallbearbeitungssystem Polizei Niedersachsen), Vergabebekanntmachung, Vergaberecht, Waffen- und Sprengstoffdelikte (PIAV-Cluster), ZEUS (Fallbearbeitungssystem Polizei Mecklenburg-Vorpommern)
Polizei Sachsen | Auftragsvergabe für den PIAV
16. Februar 2016 |
Von Abbe
In zehn Wochen soll der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Es liegt daher nahe, beim Bund und den Ländern anzufragen, wie es denn aussieht mit den Beschaffungen und der Einführungsvorbereitung für den PIAV. Nach den Antworten, die uns bisher vorliegen, haben wir allerdings den Eindruck, dass die Abkürzung PIAV inzwischen noch eine weitere Bedeutung bekommen hat, nämlich Polizeiliches Informationssystem Außerhalb des Vergaberechts. Das jüngste Beispiel liefert die Polizei in Sachsen. Wie schon in Bayern, hat erst unsere Presseanfrage den Anstoß geben, die Vergabe des Auftrags an Rola Security Solutions auch zu veröffentlichen. Was ist eigentlich der Grund für diese Geheimniskrämerei von Polizeibehörden – entgegen zwingender Vorschriften im Vergaberecht?!
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Schlagworte: Auftragsvergabe, CASA (Fallbearbeitungssystem Polizei Berlin), EASY (Fallbearbeitungssystem Polizei Bayern), EFAS (Fallbearbeitungssystem Polizei Sachsen), MERLIN (Fallbearbeitungssystem Polizei Schleswig-Holstein), Polizei Bayern, Polizei Berlin, Polizei Sachsen, Polizei Schleswig-Holstein, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Rola Security Solutions GmbH, Umsatzrendite, Vergabebekanntmachung
Polizei Berlin | Zur Auftragsvergabe der Polizei Berlin für den PIAV an Rola Security Solutions GmbH
9. Februar 2016 |
Von Abbe
Wie alle Landespolizeibehörden muss auch die Berliner Polizei ihr Informationssystem ausrüsten, damit es ab Mai diesen Jahres klappt mit dem Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV. Die zwingend vorgeschriebene Bekanntmachung über den erteilten Auftrag ließ sich allerdings nicht finden. Erst teilte man uns mit, sie sei gelöscht in der Datenbank. Als das nicht haltbar war, führte der Pressesprecher Ausnahmetatbestände ins Feld, die die Nicht-Veröffentlichung (angeblich) rechtfertigen. Auch die stehen so nicht im Gesetz. Ganz im Gegenteil sieht die einschlägige Verordnung vor, dass jeder vergebene Auftrag zu veröffentlichen ist.
Wie kommt es eigentlich, dass Polizeibehörden in Deutschland – unter Missachtung des Vergaberechts – zu verheimlichen versuchen, dass sie seit Jahren Aufträge für viele Millionen Euro an ein- und denselben Auftragnehmer – „freihändig“, d.h. ohne Wettbewerb – vergeben? Und dieser Auftragnehmer damit 2013 und 2014 Renditen von 43 Euro Rohgewinn pro 100 Euro Erlösen erzielt?!
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Schlagworte: Auftragsvergabe, B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), Bundeskriminalamt (BKA), CASA (Fallbearbeitungssystem Polizei Berlin), EASY (Fallbearbeitungssystem Polizei Bayern), MERLIN (Fallbearbeitungssystem Polizei Schleswig-Holstein), Polizei Bayern, Polizei Berlin, Polizei Sachsen, Polizei Schleswig-Holstein, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), POLYGON (Informationssystem der Polizei), Rola Security Solutions GmbH, Umsatzrendite, Vergabebekanntmachung
Polizei Bayern | Auftragsvergabe für den PIAV
22. Dezember 2015 |
Von Abbe
Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung von IT-Systemen beschränken sich nicht nur auf Hamburg, von wo wir erst vor kurzem berichtet hatten. Auch in Bayern gibt es aktuell einen seltsamen Fall: Der hat zu tun mit Easy, dem Fallbearbeitungssystem der bayerischen Polizei. Und mit der Aufrüstung von Easy für den Betrieb im PIAV, dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund. Der am 1. Mai nächsten Jahres in Wirkbetrieb gehen soll …
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Schlagworte: Auftragsvergabe, EASY (Fallbearbeitungssystem Polizei Bayern), PIAV Einführung Zeitplan, PIAV-Teilnehmersystem, Polizei Bayern, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), Vergabebekanntmachung, Waffen- und Sprengstoffdelikte (PIAV-Cluster)