Die Innenminister von Bund und Ländern jammern über „19 verschiedene Systeme für Datenerfassungen und 11 Systeme zur Datenbearbeitung“. Es waren die gleichen Innenminister, die über Jahre hinweg jeden Wettbewerb ausgeschaltet und den Alleinanbieter groß gemacht haben, der die IT-Systeme der Bundespolizeibehörden und von drei Viertel der Länderpolizeien geliefert hat. Der kann sich freuen: Zum dritten Mal in Folge verbleiben weit mehr als 430 von 1.000 Euro Umsatz als Gewinn beim Anbieter.

In diesem Teil unserer beliebten ‚Tipps für den Verwaltungspraktiker‘ wenden wir uns an die Experten zur Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Sie erhalten hier das notwendige Rüstzeug und lernen in der Praxis bewährte Verfahren kennen, wie man ungewünschte Alternativen für Beschaffung bzw. Betrieb von IT-Systemen garantiert unwirtschaftlich und das politisch längst entschiedene Wunschergebnis im wirtschaftlich besten Licht erstrahlen lassen kann.

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigene Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) läuft aktuell Sturm gegen die geplante Auftragsvergabe für das TKÜ-Rechen- und Dienstleistungszentrum Nord (TKÜ-RZD Nord). Die bevorzugt womöglich einen Anbieter. Das findet der BDK „beschaffungsrechtlich inakzeptabel“. Als es um die zig-fache freihändige Vergabe an Anbieter ging, die einer BDK-Tochter hohe Jahrespauschalen für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zahlten, sah man das ganz anders beim BDK ….

In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem zwei Drittel aller Behörden gehören, arbeitete zuvor mit dem Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola bzw. der landesspezifisch angepassten Variante. Hier folgt die Geschichte, wie sich neun von zehn dieser Länderbehörden und die beiden Bundespolizeibehörden die PIAV-Aufrüstung für ihr Landessystem beschafften. Sie vermittelt den Eindruck: Wenn Polizeibehörden etwas einkaufen wollen, spielt das Vergaberecht keine Rolle …

Dass bei der Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen für Polizeibehörden häufig getrickst wird, um dem Wunschkandidaten einen Auftrag zuzuschustern und dass dabei das Gesetz gebeugt oder gleich ganz ignoriert wird, ist ein gravierender Vorwurf. Die Firma Polygon hat solche Tricks mehrfach erlebt und berichtet darüber auf dem Polygon-Blog. Den Anfang machen die – noch nicht abgeschlossenen – Erfahrungen mit der Polizei und insbesondere mit der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die wir hier wiedergeben:

Die Zeitungsgruppe aus ‚Welt am Sonntag‘ (WamS) und ‚Welt‘ verbeißt sich seit dem Wochenende in den ZDPol – den Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg. Das ist die Behörde, die für die Beschaffung von Ausrüstung für die Polizei in Brandenburg zuständig ist. Drei Artikel gab es seitdem, in denen eine relativ dünne Information immer wieder aufgebrüht wird, garniert mit Spekulationen über mögliche Abgriffe von Informationen aus brandenburgischen Polizei-Computern durch den russischen Geheimdienst. Was hat die ‚Welt‘ gegen den ZDPol??

Inzwischen ist das Thema ‚Rola‘ auch in der Süddeutschen Zeitung angekommen. Die berichtet unter dem Titel ‚Hilfssheriffs der Telekom‘ über die Praxis der Beschaffung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland, der die Rola Security Solutions GmbH ihre Monopolstellung verdankt.
In dem Artikel werde auch ich zitiert mit der Aussage:
„Es gibt keinen Markt [für Fallbearbeitungssoftware] mehr.“
Diese Aussage ist nach wie vor zutreffend. Warum das so ist …

IT-Kooperationen zwischen den Polizeibehörden verschiedener Bundesländer erfreuen sich großer Beliebtheit. Der jährliche Kostenbeitrag, den ein Konsorte an die Kooperation zu zahlen habe, sei nämlich unschlagbar günstig im Vergleich mit einem Produkt, das sich die Behörde auf dem freien Markt besorgen müsse. Behaupten zumindest die Vertreter der IT-Kooperationen.
Der Landesrechnungshof Hamburg sah dies schon vor Jahren ganz anders: Er hat nämlich belegt, dass ein spezifisch ausgebildeter Polizeivollzugsbeamter wesentlich teurer ist als ein Verwaltungsbeamter. Und ergänzend darauf hingewiesen, dass die bisherige Umsatzsteuerbefreiung für IT-Leistungen zwischen Behörden nicht mehr lange Bestand haben könnte …

Man kann nicht behaupten, dass das IPCC oder die Polizeibehörden, die mit dem IPCC arbeiten, besonders mitteilsam wären. Umso ergiebiger ist eine Antwort auf eine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn sie liefert konkrete Fakten über die diversen Kooperationen unter dem Dach des IPCC, über die Kosten seit 2006 bzw. 2011 und über die Behörden, die Mitglieder der jeweiligen Kooperation sind.

Unsere Auswertung zeigt, welche Projekte besonders hohe Anteile am Gesamtbudget verschlingen. Und dass insbesondere Baden-Württemberg einen sehr hohen Anteil an den Kosten bezahlt, ohne dass ersichtlich ist, welche Gründe es dafür gibt.

Bei Jahresausgaben von insgesamt 7,7 Millionen Euro kommt auch das Vergaberecht ins Spiel. Dass „die erforderlichen Vergabevorschriften stets beachtet“ wurden, wie die Polizei Hamburg behauptet, konnte ein von uns befragter Jurist und Experte für Beschaffungen der öffentlichen Hand allerdings gerade nicht bestätigen ….