Beiträge zum Stichwort ‘
Vergaberecht ’
Gesamtheit der deutschen und EU-weiten Rechtsvorschriften, mit denen die Vergabe öffentlicher Auftäge gesetzlich geregelt werden soll.
Bundesinnenministerium ignoriert Empfehlungen des Bundesrechnungshofs
1. Februar 2018 |
Von Abbe
Steuerpflichtigen drohen empfindliche Strafen, wenn sie Steuern hinterziehen. Doch wenn Behörden Steuern verschwenden, hat dies keinerlei Konsequenzen: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof das IT-Projektmanagement im Bundesinnenministerium. Um in seinem letzten Bericht erneut festzustellen, dass seine Empfehlungen völlig ignoriert wurden.
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Schlagworte: Auftragsbekanntmachung, Bundesministerium des Innern (BMI), Bundesrechnungshof (BRH), Deutschland Online Infrastruktur (DOI), Dienstvertrag, Einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS), Freihändige Vergabe, Gadorosi Holger, Haushaltsausschuss (Bundestag), Haushaltsgrundsätze, INPOL-Neu, IT-Konsolidierung Bund (IT-Projekt), IT-Projektmanagement, Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD), Netze des Bundes (IT-Projekt), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Projekt scheitern, Projektmanagement, Vergaberecht, Veschwendung öffentlicher Haushaltsmittel, Werkvertrag, Wirtschaftlichkeit (Haushaltsgrundsatz)
Polizei hat nicht nur "einen Datenskandal", sondern eine Vielzahl von Skandalen, die von "den Medien" bisher geflissentlich ignoriert wurden
30. August 2017 |
Von Abbe
Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.
Mit Verlaub, verehrte Kollegen, das ist ziemlich scheinheilig! Und es ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben ‚die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!
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Schlagworte: Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), CRIME, CRIME für PIAV, Datenschutz, Inhouse-Vergabe, Inpol Polas Competence Center (IPCC), Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Polizeilicher Informationsaustausch, Rola Security Solutions GmbH, Sicherheitspartnerschaft (BDK), Vergabe öffentlicher Aufträge, Vergaberecht
Wenn der Staat gleichzeitig Nachfrage und Angebot beherrscht
30. März 2017 |
Von Abbe
Die Innenminister von Bund und Ländern jammern über „19 verschiedene Systeme für Datenerfassungen und 11 Systeme zur Datenbearbeitung“. Es waren die gleichen Innenminister, die über Jahre hinweg jeden Wettbewerb ausgeschaltet und den Alleinanbieter groß gemacht haben, der die IT-Systeme der Bundespolizeibehörden und von drei Viertel der Länderpolizeien geliefert hat. Der kann sich freuen: Zum dritten Mal in Folge verbleiben weit mehr als 430 von 1.000 Euro Umsatz als Gewinn beim Anbieter.
Veröffentlicht in AKTUELLES, BUND-LÄNDER-VERBUNDSYSTEME, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), FALLBEARBEITUNGSSYSTEME, IT-SYSTEME DER BUNDESSICHERHEITSBEHÖRDEN, POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV), POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH, ROLA SECURITY SOLUTIONS |
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Schlagworte: Anbietermonopol, Auftragsvergabe, B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BeschA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern (BMI), Bundespolizei (BPol), Fallbearbeitungssysteme, Freihändige Vergabe, Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Nachfragemonopol, NADIS-Neu, PIAV Operativ Zentral, Polizei Datenbank, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), Vergaberecht, Wirtschaftlichkeit (Haushaltsgrundsatz)
Wirtschaftlichkeit | Tipps für den Verwaltungspraktiker
20. Juli 2016 |
Von Abbe
In diesem Teil unserer beliebten ‚Tipps für den Verwaltungspraktiker‘ wenden wir uns an die Experten zur Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Sie erhalten hier das notwendige Rüstzeug und lernen in der Praxis bewährte Verfahren kennen, wie man ungewünschte Alternativen für Beschaffung bzw. Betrieb von IT-Systemen garantiert unwirtschaftlich und das politisch längst entschiedene Wunschergebnis im wirtschaftlich besten Licht erstrahlen lassen kann.
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Schlagworte: Anwendungsmigration, Auftragsvergabe, Aus- und Fortbildung, Datenmigration, Manipulation, Projektkalkulation, Risikofaktor, Softwarepflege, Tipps, Vergaberecht, Vorstudie, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WiBe)
Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt ...
29. Juni 2016 |
Von Abbe
In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigene Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …
Veröffentlicht in AKTUELLES, FALLBEARBEITUNGSSYSTEME, IPCC UND KONSORTEN, POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV) |
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Schlagworte: COMVOR (Vorgangsbearbeitungssystem), CRIME, CRIME für PIAV, Dataport, Innerer Sicherheitsfonds (ISF), Inpol Polas Competence Center (IPCC), Polizei Baden-Württemberg, Polizei Brandenburg, Polizei Hamburg, Polizei Hessen, POLYGON (Informationssystem der Polizei), Trivadis, Vergaberecht
Der BDK entdeckt sein Herz für das Vergaberecht
23. Juni 2016 |
Von Abbe
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) läuft aktuell Sturm gegen die geplante Auftragsvergabe für das TKÜ-Rechen- und Dienstleistungszentrum Nord (TKÜ-RZD Nord). Die bevorzugt womöglich einen Anbieter. Das findet der BDK „beschaffungsrechtlich inakzeptabel“. Als es um die zig-fache freihändige Vergabe an Anbieter ging, die einer BDK-Tochter hohe Jahrespauschalen für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zahlten, sah man das ganz anders beim BDK ….
Veröffentlicht in AKTUELLES, POLIZEIGEWERKSCHAFTEN, ÜBERWACHUNGSTECHNIK |
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Schlagworte: Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), Digitask (Anbieter TKÜ-Technik), Küch Ulf, Rola Security Solutions GmbH, Sicherheitspartnerschaft (BDK), Syborg (Anbieter TKÜ-Technik), TKÜ Rechen- und Dienstleistungszentrum Nord (TKÜ-RZD Nord), Vergaberecht
PIAV-Aufrüstungen für Rola-Teilnehmersysteme
11. Mai 2016 |
Von Abbe
In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem zwei Drittel aller Behörden gehören, arbeitete zuvor mit dem Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola bzw. der landesspezifisch angepassten Variante. Hier folgt die Geschichte, wie sich neun von zehn dieser Länderbehörden und die beiden Bundespolizeibehörden die PIAV-Aufrüstung für ihr Landessystem beschafften. Sie vermittelt den Eindruck: Wenn Polizeibehörden etwas einkaufen wollen, spielt das Vergaberecht keine Rolle …
Veröffentlicht in AKTUELLES, POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV), POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH, ROLA SECURITY SOLUTIONS |
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Schlagworte: Auftragsbekanntmachung, B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BeschA), Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, CASE (Fallbearbeitungssystem Polizei Nordrhein-Westfalen), Dataport, EASY (Fallbearbeitungssystem Polizei Bayern), EFAS (Fallbearbeitungssystem Polizei Sachsen), FINDUS (IT-System der Polizei Nordrhein-Westfalen), Freihändige Vergabe, KRISTAL (Fallbearbeitungssystem Polizei Rheinland-Pfalz), MERLIN (Fallbearbeitungssystem Polizei Schleswig-Holstein), PIAV Operativ Zentral, Polizei Bayern, Polizei Berlin, Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Polizei Niedersachsen, Polizei Nordrhein-Westfalen, Polizei Rheinland-Pfalz, Polizei Sachsen, Polizei Sachsen-Anhalt, Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), SAFIR (Fallbearbeitungssystem Polizei Niedersachsen), Vergabebekanntmachung, Vergaberecht, Waffen- und Sprengstoffdelikte (PIAV-Cluster), ZEUS (Fallbearbeitungssystem Polizei Mecklenburg-Vorpommern)
Projekt 'Recherchetool' - Bericht über ein Beschaffungsprojekt in Hamburg
6. Dezember 2015 |
Von Abbe
Dass bei der Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen für Polizeibehörden häufig getrickst wird, um dem Wunschkandidaten einen Auftrag zuzuschustern und dass dabei das Gesetz gebeugt oder gleich ganz ignoriert wird, ist ein gravierender Vorwurf. Die Firma Polygon hat solche Tricks mehrfach erlebt und berichtet darüber auf dem Polygon-Blog. Den Anfang machen die – noch nicht abgeschlossenen – Erfahrungen mit der Polizei und insbesondere mit der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die wir hier wiedergeben:
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Schlagworte: Auftragsbekanntmachung, Auftragsvergabe, CRIME, Dienstvertrag, Finanzbehörde Hamburg, Freihändige Vergabe, Generisches Datenmodell, Hamburger Transparenzgesetz, Inpol Polas Competence Center (IPCC), Manipulation, Polizei Hamburg, POLYGON (Informationssystem der Polizei), Recherchetool (CRIME), Vergaberecht, Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), Vertragsverletzungsverfahren EU
Polizei Brandenburg | Polizei und Medien
4. Dezember 2015 |
Von Abbe
Die Zeitungsgruppe aus ‚Welt am Sonntag‘ (WamS) und ‚Welt‘ verbeißt sich seit dem Wochenende in den ZDPol – den Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg. Das ist die Behörde, die für die Beschaffung von Ausrüstung für die Polizei in Brandenburg zuständig ist. Drei Artikel gab es seitdem, in denen eine relativ dünne Information immer wieder aufgebrüht wird, garniert mit Spekulationen über mögliche Abgriffe von Informationen aus brandenburgischen Polizei-Computern durch den russischen Geheimdienst. Was hat die ‚Welt‘ gegen den ZDPol??
Veröffentlicht in ... MEDIEN, AKTUELLES, POLIZEIBEHÖRDEN DER LÄNDER |
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Schlagworte: Auftragsbekanntmachung, Auftragsvergabe, Egosecure, Freihändige Vergabe, Polizei Brandenburg, Polizeiliche Informationssysteme, Vergaberecht
Die Süddeutsche Zeitung über einen Quasi-Monopolisten der Sicherheitsbehörden in Deutschland
6. Juli 2015 |
Von Abbe
Inzwischen ist das Thema ‚Rola‘ auch in der Süddeutschen Zeitung angekommen. Die berichtet unter dem Titel ‚Hilfssheriffs der Telekom‘ über die Praxis der Beschaffung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland, der die Rola Security Solutions GmbH ihre Monopolstellung verdankt.
In dem Artikel werde auch ich zitiert mit der Aussage:
„Es gibt keinen Markt [für Fallbearbeitungssoftware] mehr.“
Diese Aussage ist nach wie vor zutreffend. Warum das so ist …
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Schlagworte: Bundesministerium des Innern (BMI), Freihändige Vergabe, Rola Security Solutions GmbH, RSCase (Fallbearbeitungssystem von Rola Security Solutions GmbH), T-Systems, Vergaberecht