Interessen und Konflikte
Anmerkungen zum Funktionär, Geschäftsmann und Unternehmer Rainer Wendt
Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der zweitgrößten Interessenvertretung für Polizeibeamte, macht seit dem vergangenen Samstag wieder einmal Schlagzeilen: Staatssekretär sollte er werden. Im Innenministerium von Sachsen-Anhalt, wo nur EIN Staatssekretär vorgesehen ist. Wendt wäre damit faktisch der „Alleingeschäftsführer“ geworden für das Innenministerium und alle ihm untergeordneten Behörden, insbesondere die Polizei und den Verfassungsschutz des Landes.
Daraus ist, wie man seit Montag weiß, nichts geworden. Dass und warum sich diese Pläne zerschlagen haben, will ich hier auch gar nicht weiter thematisieren. Vielmehr interessiert die Frage: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass der Funktionär, Geschäftsmann, Buchautor und PR-Mann in eigener Sache, Rainer Wendt eben, überhaupt in Betracht gezogen wurde für diese Funktion von herausragender politischer und verwaltungstechnischer Bedeutung im Land Sachsen-Anhalt?! Interessenkonflikte auf diversen Ebenen wären damit vorprogrammiert.
Journalisten bei 'Polizeithemen': Gutgläubig, uninteressiert an Sachthemen, willige Helfer bei Polit-PR
Auch Pressearbeit der Polizei kann ‚Fake News‘ sein
Wenn der Einsatzleiter der Hamburger Polizei nach dem G20-Gipfel „476 verletzte Polizeibeamte“ behauptet, jedoch nicht erwähnt, dass mehr als die Hälfte davon schon vor dem Gipfel dienstunfähig war, ist das nur EIN Beispiel für manipulative Fehlinformation durch Polizeiorgane. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) rief jetzt dazu auf, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen [sic!] kritisch zu hinterfragen“. Gutgläubigkeit von Journalisten ist jedoch nicht das einzige Problem bei Themen mit Polizeibezug: Sachthemen, die für weite Teile der Bevölkerung relevant sind, werden vollkommen links liegen gelassen. Und manche Journalisten / Redaktionen, waren wiederholt sehr hilfreich dabei, interessen-geleitete Darstellungen von Politikern oder Polizei als ‚Tatsachen‘ zu verkaufen.
Musterbeispiel für politisches Framing, Tiefpunkt für mediale und politische Kultur
Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke
Auch dieses Jahr wieder: VOR der offiziellen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bundesinnenminister liegt eine Vorabfassung „exklusiv“ bei Springer vor. Medien und Öffentlichkeit werden „informiert“, durch das, was ‚Welt Online‘ und ‚Welt am Sonntag‘ daraus machen …
Bundesvorsitzende von DPolG und BDK als Prügelknaben der Politik
Schlägst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz
Rainer Wendt, der Bundesvorsitzenden der DPolG wurde elf Jahre lang aus der Staatskasse bezahlt, André Schulz, der Bundesvorsitzende des BDK, für eine Teilzeittätigkeit seit Anfang 2014. Nach dem Regierungswechsel dienen sie aktuell als Prügelknaben für parteipolitische Interessen. Dabei wäre vielmehr zu fragen: War die unstreitige Alimentierung der Gewerkschaftler durch die Innenministerien in NRW und Hamburg die Gegenleistung für Polit-PR im Sinne des jeweiligen politischen Lagers?
GDP - Gewerkschaft der Polizei
Geschäftsmodelle und Geschäfte der Polizeigewerkschaften
Derzeit stürzen sich die Medien und Angehörige von Gewerkschaften förmlich auf den (noch) Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Das ist ziemlich scheinheilig: Denn viele Redaktionen haben seit Jahren gut davon gelebt, ungeprüft wiederzugeben, was ihnen Wendt in die Feder diktiert oder ins Mikrophon posaunt hat. Und die Gewerkschafts-„Kollegen“ von Herrn Wendt scheinen vor allem sauer darüber zu sein, dass die Affäre Wendt den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf mitunter fragwürdige Bezahlmodelle für ganz oder teilweise vom Dienst befreite Gewerkschaftsfunktionäre gerichtet hat, auch wenn diese nicht freigestellte Personalratsmitglieder sind.
Dabei ist es längst überfällig, sich einmal, losgelöst vom ‚Fall Wendt‘, mit den Geschäften und Geschäftsmodellen der drei Polizeigewerkschaften in Deutschland zu beschäftigen. Das tun wir hiermit und beginnen mit der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der mit Abstand größten und nach eigener Aussage sogar weltweit größten gewerkschaftlichen Polizeiorganisation.
Geschäfte und Geschäftsführung der DPolG Service GmbH
Rainer Wendt als Geschäftsführer
Rainer Wendt ist ein vielbeschäftigter Mann. Neben den bisher schon bekannten Aktivitäten als Gewerkschaftsvorsitzender, Buchautor und Meinungsführer für Innere Sicherheit war er seit vielen Jahren auch Geschäftsführer der DPolG Service GmbH. Über die Art und Höhe seiner Bezüge dafür haben wir von der Gewerkschaft keine Auskunft erhalten. Auch nicht vom Innenministerium NRW, ob die dafür erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung vorgelegen hat.
Update vom 08.03., 14.oo Uhr: Wendt erhielt als Mitglied des Aufsichtsrats vom AXA-Versicherungskonzern seit 2013 50.000 Euro jährlich, berichtet der Express.
Geschäfte und Geschäftsführung der DPolG Service GmbH
Die Affäre ‚Wendt‘ : Freigestellte Personalräte, Gewerkschaftsfunktionäre und andere Besonderheiten
Die angeregte Diskussion der ‚Affäre Wendt‘ in der Öffentlichkeit weist auf eine Reihe von Missverständnissen hin. Sie wirft allerdings auch Fragen auf: Über das Verhältnis von Polizeigewerkschaften, Innenministerien und den Polizeibehörden …
Kommentar von Abbe
Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell
Rainer Wendt ist also auch einer von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen – sprich Einnahmemöglichkeiten – mitnahmen, die ihnen ihre berufliche Herkunft und gewerkschaftliche Funktion so bietet. Zwei Fragen wurden bisher nicht gestellt:
1) Bezahlte Wendt die Subventionierung aus der Staatskasse mit Meinungsmache im Sinne des Innenministeriums?
2) Beschränkte sich die Mitnahmementalität auf die Person Rainer Wendt? Oder profitiert auch seine Gewerkschaft von der „Absatzförderung“, die DPolG-Funktionäre für Anbieter polizeilicher Ausrüstung erbrachten und immer noch erbringen?
Update vom 6.3., 05.50: Diese Fragen stellen sich umso mehr, als inzwischen bekannt wurde, dass auch der Landesvorsitzende der DPolG in NRW und der Landesvorsitzende des BDK ihrer Gewerkschaftsarbeit „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ in ihrer bezahlten Dienstzeiten nachgehen konnten.
Rainer Wendt scheidet aus dem Polizeidienst aus
Rainer Wendt scheidet aus dem Polizeidienst aus. Das berichtete die Rheinische Post Online vor Kurzem …
Höhere Strafandrohung für Gewalt gegen für Polizisten und Vollstreckungsbeamte
Mehr Strafe = mehr Respekt?!
Das Bundeskabinett hat heute schärfere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte beschlossen. Ob die tatsächlich „mehr Schutz“ bieten, ist fraglich. Denn mehr Respekt und Wertschätzung erwächst aus Bildung und Erziehung. Und die sind nicht so billig zu haben, wie ein geändertes Gesetz.
von Annette Brückner
