So eine Überraschung! Wunschkandidat des BMI für den PIAV wird Teil des T-Konzerns

T-Systems übernimmt PIAV-Wunschkandidaten Rola Security Solutions

23. Juni 2014 | Von | Kategorie: AKTUELLES, POLIZEILICHER INFORMATIONS- UND ANALYSEVERBUND (PIAV), ROLA UND KONSORTEN

Die Wirtschaftswoche berichtete am Wochenende [1], dass die Deutsche Telekom die Rola Security Solutions GmbH übernommen hat und zwar schon zum 1. März 2014. Man habe damit einen „Verkauf an ein ausländisches Unternehmen und den Know-How-Transfer ins Ausland verhindern“ wollen. „Deutschland“ behalte damit die „technologische Souveränität“.
Nicht erwähnt ist in dieser Mitteilung der aktuelle Hintergrund dieser Transaktion: Nämlich das IT-Projekt PIAV für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, das allein für eine erste Ausbaustufe 62 Mio Euro kosten soll. Rola ist der erklärte Wunschkandidat des Bundes für das PIAV-Zentralsystem beim Bundeskriminalamt, Lieferant des Fallbearbeitungssystems B-CASE, das beim BKA und der Bundespolizei verwendet wird und der Fallbearbeitungssysteme in der Mehrzahl der Bundesländer.

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PIAV-Ausschreibung –
der aktuelle Hintergrund der Transaktion

Im Artikel der Wirtschaftswoche und seinen zahlreichen Zitierungen in der aktuellen Tagespresse findet sich allerdings nichts zum aktuellen Hintergrund dieser Transaktion (über den wir wiederholt berichtet hatten: Der Schlüssel dafür liegt im Bundeskriminalamt (BKA) bzw. seiner vorgesetzten Behörde, dem Bundesinnenministerium (BMI). Vierzehn Jahre nach dem letzten Flop, dem gescheiterten IT-Projekt Inpol-Neu [2], versucht man sich dort wieder einmal daran, ein großes IT-Projekt für die Polizeibehörden von Bund und Ländern zu stemmen. PIAV – Polizeilicher Informations- und Analyseverbund ist sein Name. Nach ersten, überschlägigen Schätzungen gegenüber dem Deutschen Bundestag, soll PIAV bei Bund und Ländern mehr als 60 Millionen Euro kosten und zwar nur für eine erste, funktional relativ beschränkte Ausstattungsstufe, die bundesweit Auskünfte geben und Analysen ermöglichen soll über Waffen- und Sprengstoffdelikte [3]. Für diesen PIAV wird auch eine zentrale Komponente benötigt, die beim BKA aufzubauen ist. Sie erhielt den sperrigen Namen „PIAV Operativ Zentral“.

Versteckt in einem Haushaltplan aus dem April 2014 findet sich der Hinweis, dass sich das BKA bereits festgelegt hat auf B-CASE, das System von Rola als das zukünftige “Quellsystem des BKA im Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV)“ [10], trotz noch laufendem Beschaffungsverfahren.

Unlösbare Anforderungen des Bundes

Im Herbst letzten Jahres schrieb das Beschaffungsamt des BMI einen Auftrag für dieses PIAV-(Operativ)-Zentral aus. Die darin gestellten Anforderungen konnten jedoch – zum damaligen Zeitpunkt – von keinem der potenziellen Anbieter erfüllt werden: Der potenzielle Bewerber sollte nämlich erstens, bereits ein vergleichbares IT-System entwickelt haben, welches sich bei vergleichbar großen (d.h. landesweiten) Polizeibehörden im Einsatz befinden sollte. Denn es sei beabsichtigt, diese „Standardsoftware“ zu erwerben und für PIAV lediglich anzupassen. Diese erste Anforderung traf insbesondere auf die Rola Security Solutions und unsere Firma zu. Zweitens sollte der Anbieter jedoch eine Größe aufweisen von 30 Mio Umsatz, bzw. mehr als 250 Mitarbeiter haben, von denen mehr als 125 im Bereich der Software-Entwicklung tätig sein sollten [in 3]. Diese zweite Anforderung traf weder auf Rola, noch auf unsere Firma zu.

… werden von der Deutschen Telekom auf scheinbar elegante Weise gelöst

Mit dem Kauf der Rola Security Solutions GmbH durch die Deutsche Telekom konnten diese vom Bund (in Gestalt des BMI-Beschaffungsamtes) gestellten Anforderungen auf scheinbar elegante Weise gelöst werden. „Bund hilft Bund“ könnte man auch titeln, eingedenk der Tatsache, dass der Bund direkt bzw. über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau 32,5% der Anteile der Deutschen Telekom beherrscht [4].

Ungereimte Kostenansätze,
ungewisser Fertigstellungstermin

Die Planung für PIAV fiel bisher auf durch ungereimte Kostenansätze. Sie ergaben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag [6]. Denn für den angeblichen „Erwerb der Standardsoftware“, wie es in der Auftragsbekanntmachung noch geheißen hatte, war kein einziger Euro in der Kostenplanung veranschlagt. Dennoch sollte das Projekt nach einer ersten, groben Aufwandsabschätzung 62 Mio Euro bei Bund und Ländern kosten. Damit soll allerdings lediglich eine erste Ausstattungsstufe realisiert werden, die bundesweit Auskünfte und Analysen bei Waffen- und Sprengstoffdelikten ermöglicht.

Nicht besser sieht es aus mit der Zeitplanung: Wann ein bundesweit funktionsfähiges Informations- und Analysesystem für andere Deliktsbereiche, wie z.B. Rocker- und organisierte Kriminalität, KFZ-Diebstahl, die Bekämpfung des Rechtsextremismus oder den Staatsschutz verfügbar sein wird, steht ebenso in den Sternen, wie die dafür aufzuwendenden Kosten bei Bund und Ländern. Klar ist bisher nur, dass sich die Einführung des PIAV bereits seit Jahren immer wieder verzögert [7,3] und früher gemachte Aussagen zu Einführungsterminen klammheimlich „kassiert“ [8] wurden.

Zweifel an der behaupteten „technologischen Souveränität“

Ob „Deutschland [mit der Übernahme von Rola / d. Verf.] die technologische Souveränität behält“, wie vollmundig in der Erklärung der Deutschen Telekom behauptet wird, muss sich allerdings noch erweisen. Und bisher spricht nicht sehr viel für diese Annahme: Von ‚technologischer‘ Führerschaft oder ‚Souveränität‘ im Zusammenhang mit den IT-Systemen von Rola oder der Telekom-Tochter T-Systems war bisher wenig zu hören. Bekannt ist, dass die bisherigen Aufträge des Bundes an Rola (für IT-Systeme im BKA und im Bundesamt für Verfassungsschutz) entgegen den zwingenden Vorgaben des Vergaberechts „freihändig“ vergeben wurden [3, 5]. Eine objektiv nachvollziehbare, technologische Bewertung aller vergleichbaren Produkte hat ebenso wenig stattgefunden, wie eine Kosten-, Nutzen- bzw. Aufwandsanalyse.

Und auch die Deutsche Telekom bzw. ihre Konzerntochter T-Systems ist beim letzten großen (und letztlich gescheiterten) IT-System für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, nämlich Inpol-Neu, nicht gerade als „technologisch souverän“ aufgefallen: Zum Ausgang dieses Engagements schrieb der Spiegel im Mai 2001 [9]:

„Peinliche Schlappe für das Bundeskriminalamt und die Telekom-Tochter T-Systems: Die Einführung des neuen Fahndungscomputernetzes Inpol-Neu muss auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auf die Budgets der Ermittler und den Steuerzahler kommen nun Zusatzkosten in Millionenhöhe zu.“

Man darf gespannt sein, was in drei bis vier Jahren über den PIAV zu lesen sein wird …

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Dieser Artikel ist Teil der Serie IT-Systeme und -Projekte |
Neues vom PIAV …

Hier finden Sie eine Liste aller bisher erschienener Artikel dieser Serie.

Beiträge mit ähnlichem Inhalt im Netz

Gemauschel bei Polizeiprojekten, 23.10.2010, Telepolis

Quellen zu diesem Beitrag

[1]    Telekom übernimmt Sicherheitsfirma, 21.06.2014, Wirtschaftswoche

[2]   Neues vom PIAV (3): Weit besser als sein Ruf: Inpol-Fall, der Vorläufer des PIAV, 01.10.2013, Police-IT
https://police-it.org/it-systeme-projekte/weit-besser-als-sein-ruf-inpol-fall-der-vorlaeufer-des-piav-4335

[3]   Neues vom PIAV (2): Lobbyismus, Gemauschel und ein holpriger Start für den PIAV, 26.09.2013, Police-IT
https://police-it.org/it-systeme-projekte/lobbyismus-gemauschel-und-ein-holpriger-start-fuer-den-piav-4296

[4]   „Deutsche Telekom“, Beitrag in Wikipedia.de, abgerufen am 23.06.2014, 07:42 Uhr

[5]   Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Bundesministeriums des Innern, 04.04.2011, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion, DBT-Drs 17/5343
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705343.pdf

[6]   Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität – rechts, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 16.09.2013, DBT-Drs. 17/14753
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714753.pdf

[7]   Neues vom PIAV (1): Mit dem PIAV wird alles besser, meint das BMI, 23.09.2013, Police-IT
https://police-it.org/it-systeme-projekte/mit-dem-piav-wird-alles-besser-meint-das-bmi-4260

[8]   (Nichts) Neues vom PIAV (5): Erneute Verzögerungen beim PIAV – nicht ganz unerwartet …, 26.03.2014, Police-IT
https://police-it.org/it-systeme-projekte/erneute-verzoegerungen-beim-piav-nicht-ganz-unerwartet-8065

[9]   Bundeskriminalamt: Neues Fahndungssystem wird zum Millionengrab, 29.05.2001, SpiegelOnline

[10]   Neues vom PIAV (6): Wie der ideale Kandidat gemacht wurde, 23.05.2014, Police-IT
https://police-it.org/it-systeme-projekte/piav-wie-der-ideale-kandidat-gemacht-wurde-6675

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