PIAV und INPOL: Welche Verbesserungen soll PIAV bringen?

Das Verbundsystem, das die Polizeibehörden der Länder und des Bundes heute gemeinsam nutzen, heißt INPOL (=Informationssystem Polizei).

Was ist und was kann INPOL heute?

INPOL ist das Rückgrat des polizeilichen Informationswesens in Deutschland.

Das INPOL-Fahndungs- und Auskunftssystem

Der wichtigste Teil von INPOL ist das Fahndungs- und Auskunftssystem. Es ist ein Verbundsystem, bestehend aus einem zentralen Informationssystem beim BKA (genannt INPOL-Z) und Teilnehmersystemen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes (genannt INPOL-Land bzw. POLAS). Für die Übermittlung von Informationen und Nachrichten zwischen Landes- und Zentralsystem ist die Komponente INPOL-K (für Kommunikation) zuständig. Im Fahndungs- und Auskunftssystem sind die wichtigsten Informationen gespeichert, auf die Polizeibeamte im Vollzugsdienst tagtäglich zugreifen müssen. Dazu gehören insbesondere

  • die Personen- und Sachfahndung, (enthält Personen und Sachen (z.B. Fahrzeuge!), die zur Fahndung ausgeschrieben sind),
  • der Kriminalaktennachweis (gegen welche Personen wird in welcher Polizeidienststelle eine Ermittlungsakte geführt?)
  • die Haft-Datei (wer saß bzw. sitzt wo und von wann bis wann in Haft?) und
  • Datenbanken mit Informationen über Personen, die erkennungsdienstlich behandelt wurden, also die Fotografie und Personenbeschreibung, Fingerabdrücke, … sowie
  • Informationen über kriminaltechnisch gesicherte Spuren, wie zum Beispiel Waffen, Geschosshülsen und Profile, Fingerabdruckspuren, DNA-Spuren, Schuh-, Reifen- und Werkzeugspuren usw.

Die kriminalpolizeilichen Meldedienste (KPMD)

Ein weiterer Teil von INPOL sind die kriminalpolizeilichen Meldedienste: Ein Meldedienst verpflichtet die Polizeidienststellen dazu, Meldung zu machen, wenn bestimmte Ereignisse in deren sachlichen und regionalen Zuständigkeitsbereich eingetreten sind. Die Meldung erstattet die lokale Dienststelle bei der zuständigen Kopfstelle im Land: Das ist meistens das Landeskriminalamt. Dort werden die Meldungen gesichtet, mit anderen Meldungen abgeglichen und weiter gemeldet an das Bundeskriminalamt. Dort ist für jeden Meldedienst eine eigene Datenbank eingerichtet, in der die Meldungen aus allen Teilnehmerbehörden gesammelt werden und für Suchen und Auswertungen zur Verfügung stehen. Historisch gewachsen, wie sie über Jahrzehnte nun einmal sind, liegt die Zahl der Meldedienste im oberen zweistelligen Bereich. Wichtige Meldedienste sind die für Politische motivierte Kriminalität (links und rechts), Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Falschgeld, Eigentumskriminalität, Kinderpornografie oder Cyberkriminalität.

Das große Problem mit den Meldediensten

Mit den Meldediensten gibt es jedoch seit Jahren ein großes Problem: Denn es gibt für sie keine einheitliche technische Plattform beim BKA. Viele werden auf der Basis des Informationssystems INPOL-Fall betrieben. Aber nicht einmal diese Datenbanken sind so ausgelegt, dass Informationen zwischen einem Meldedienst A und einem Meldedienst B geteilt werden könnten. Ein zweites Problem liegt auf Seiten der Länder. Denn die Art und Weise, wie sie meldepflichtige Informationen beim BKA anliefern, ist alles andere als einheitlich: Das reicht von Übersendung per Fax, Telex oder Email bis hin zur elektronischen Übertragung über eine eigens vom BKA bereitgestellte Schnittstelle („Bund-Länder-Datei-Schnittstelle (BLDS)). Sie hat den Vorteil, dass die Informationen direkt in die Datenbank beim BKA fließen können, ohne dass sie dort noch einmal erfasst werden müssen.

Welche Verbesserungen soll der IAV bringen?

PIAV-Verbesserung 1: Bei den Meldediensten

PIAV soll den heutigen Wildwuchs bei den Meldediensten beseitigen und schrittweise alle Meldedienste „in PIAV“ integrieren. Man verspricht sich davon zweierlei:

  1. eine höhere Akzeptanz und bessere Nutzung der (heute ziemlich ungeliebten, weil arbeitsintensiven) Meldedienste und
  2. eine wesentlich bessere Möglichkeit zum Teilen von Informationen, weil alle PIAV-Systeme mit einem gemeinsamen „Informationsmodell“ arbeiten. Mehr dazu später. Hier sei nur gesagt, dass ein gemeinsames Informationsmodell die Voraussetzung dafür ist, dass Datenbanksysteme Informationen aus unterschiedlichen Quellen „verstehen“.

PIAV-Verbesserung 2: Informationen aus laufenden Ermittlungen oder polizeilicher Gefahrenabwehr teilen

Die meisten Informationen im heutigen INPOL gehen zurück auf strafprozessuale Maßnahmen, die Polizei durchgeführt hat: Eine Ausschreibung zur Fahndung, eine erkennungsdienstliche Behandlung, eine Inhaftnahme, Spurensicherung an einem Ereignisort usw. Diese Informationen machen jedoch nur einen Teil aller Informationen aus, mit denen Polizei zu tun hat.

Der andere, größere Teil der Informationen entsteht im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr. Das ist die zweite Aufgabe von Polizei neben der Strafverfolgung. Und dann gibt es noch viele Informationen, die im Laufe von Ermittlungsverfahren der Polizei auflaufen, ohne dass es dazu schon strafprozessuale Maßnahmen, wie eine Verhaftung oder Fahndungsausschreibung gegeben hätte. Diese beiden Arten von Informationen werden weder im INPOL-Fahndungs-und Auskunftssystem und auch nur allenfalls teilweise in den Meldediensten miteinander geteilt. Jede Polizeibehörde verwaltet solche Informationen in ihrem eigenen Landessystem (Fallbearbeitungs- bzw. Vorgangsbearbeitungssystem).

Von PIAV verspricht man sich, dass auch solche Informationen unter den PIAV-Teilnehmern geteilt werden können. Vorausgesetzt, dass die Informationen zu einem der Kriminalitätsbereiche passen, die mit PIAV abgedeckt werden: Die Polizei sagt dazu, dass die Informationen „PIAV-relevant“ sein müssen.

Was Bundesregierung und BKA seit Jahren über den PIAV versprechen …

„… Was PIAV können soll:

  • Erkennen von Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhängen
  • Identifizierung länderübergreifend oder deliktsübergreifend handelnder Straftäter/Täterorganisationen/Straftatenserien
  • Frühzeitiges Erkennen von Kriminalitätsphänomenen sowie von zeitlichen oder geographischen Kriminalitätsbrennpunkten
  • Frühzeitiges Erkennen von kriminalitätsfördernden Faktoren
  • Erstellung von Kriminalitätslageberichten und Kriminalitätslagebildern für eine effektive Beratung der polizeilichen und politischen Führungs- und Entscheidungsebene
  • Schnelle Anpassung des länderübergreifenden Informationsaustausches und der gemeinsamen Analyse neue Kriminalitätsphänomene

Bundesinnenminister de Maizière macht im Zusammenhang mit den jüngsten terroristischen Anschlägen lautstark Werbung für mehr Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden – auch auf europäischer Ebene. Dann stellt sich die Frage, warum ausgerechnet der PIAV-Cluster für den Staatsschutz, also „Politisch motivierte Kriminalität“, noch weitere fünf Jahre auf sich warten lassen soll. In einer Zeit, in der die Innenpolitiker im wöchentlichen Abstand erklären, dass die „terroristische Bedrohung“ ständig zunimmt …

Übrigens: Präsident Kennedy hat am 25.05.1961 in einer Rede den Startschuss gegeben für das Apollo-Mondlandungs-Unternehmen. Acht Jahre später, im Juli 1969 landete die Apollo-11-Mission auf dem Mond. So „schnell“ geht es nicht in deutschen Großprojekten …

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