Wird der PIAV „die Lösung“ sein für die aktuellen Probleme beim polizeilichen Informationsaustausch?

Die wesentlichen aktuellen Probleme beim Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden sind gekennzeichnet durch

  • Vorgangs- und Fallbearbeitungssysteme innerhalb der Bundes- und Länderpolizeibehörden, zwischen denen kein (elektronischer) Informationsaustausch möglich ist,
  • weitgehend nicht funktionierendes (elektronisches) Teilen von relevanten Informationen zwischen Länderbehörden und dem Bund bzw. mit anderen Ländern,

Die Folge davon ist:

  • Mehrfache Erfassung und Abfrage an sich gleicher Informationen, was zu hoher und vermeidbarer Arbeitsbelastung führt,
  • relevante, wichtige Information ist nicht dort verfügbar, wo sie benötigt wird: Der Erfolg polizeilicher Arbeit wird dadurch ständig wesentlich beeinträchtigt.

Der PIAV ändert nach unserer Einschätzung nicht Wesentliches an den Problemen und demzufolge auch nichts an den aktuellen Folgen.

Hinzu kommt:

  • Der PIAV kostet sehr viel Geld.
  • Bei den Beschaffungsverfahren wird das Vergaberecht großzügig ignoriert.
  • Beschaffungen beim „Haus- und Hoflieferanten“ Rola Security Solutions machen diese Firma zum Spitzenverdiener. Warum zahlen Bund und Länder freiwillig so hohe Preise?!
  • Objektive Erfolgskontrollen für diese Ausgaben durch externe Dritte (z.B. Gutachter von Universitäten) finden nicht statt.
  • Das Projekt hinkt schon jetzt um Jahre dem ursprünglichen Zeitplan hinterher.
  • Ursprüngliche Versprechungen wurden immer weiter zurückgenommen.
  • Das Projektmanagement im Bund-Länder-Verbund ist den Anforderungen eines solchen Projektes nicht gewachsen.

Wie mit Inpol-Neu schon geschehen, steht zu befürchten, dass der PIAV noch viel Zeit verbrauchen wird, viel mehr Geld kosten wird und am tatsächlichen Problem nichts ändern wird.

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