Wie verlief die Auftragsvergabe und Beschaffung beim PIAV?

34>Die Beschaffung des PIAV-Zentralsystems

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums schrieb schließlich im Sommer 2013 den Auftrag aus für das PIAV-Zentralsystem (=PIAV Operativ Zentral). Wunschkandidat des Bundesinnenministeriums war ganz erkennbar die Firma Rola Security Solutions. Die war schon seit Jahren „Haus- und Hoflieferant“ für die Fallbearbeitungssysteme des BKA und der Bundespolizei. In der Ausschreibung wurden jedoch Umsatz- und Mitarbeiterzahlen verlangt, die Rola nicht zu bieten hatte. Das Problem löste sich dadurch, dass die halbstaatliche T-Systems die Firma Rola kaufte, sodass mit Hilfe des großen T–Konzerns im Rücken die geforderte Firmengröße erreicht war. Diese neue Firma Rola erhielt im Oktober 2014 den Zuschlag für PIAV Operativ Zentral.

Beschaffungen durch die Länder

Die allermeisten Länder warteten ab, bis sich der Bund entschieden hatte. Doch auch danach konnte man kaum Anzeichen für Beschaffungsverfahren für die PIAV-Teilnehmersysteme finden. Was erstaunlich war: Denn der Anteil der Länder an den geschätzten Gesamtkosten des PIAV sollte 40 Millionen Euro betragen, also rund 2,5 Millionen Euro pro Land. Aufträge dieser Größe dürfen nicht einfach „freihändig“ vergeben werden, sondern müssen europaweit bekannt gemacht werden. Entsprechende Veröffentlichungen über beabsichtigte Aufträge mit einem Aufruf an Marktteilnehmer zur Teilnahme waren jedoch überhaupt nicht zu finden. Und nur aus zwei Ländern – Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – fanden sich Bekanntmachungen, nachdem entsprechende Aufträge vergeben worden waren. An die Firma Rola, übrigens.

POLICE-IT stellte daraufhin Presseanfragen: Bayern und Sachsen brachten nach unserer Anfrage eine Veröffentlichung der vergebenen Aufträge. Die anderen zwölf Länder, sowie Bundespolizei und Bundeskriminalamt machten gar nichts bekannt und vergaben „freihändig“, rund zwei Drittel von ihnen ebenfalls an Rola. Das war voll vorbei am Europäischen Vergaberecht, ist aber seit Jahren üblich in der Beschaffungspraxis für Polizeibehörden. Und warum sollten sich Gesetzeshüter an Gesetze halten, wenn die Beschaffung doch ihrer Sache nützt?!

Deutsche Sicherheitsbehörden machen die Firma Rola Security Solutions GmbH zum konkurrenzlosen Marktführer und Spitzenverdiener

Für die Firma Rola erwies sich das PIAV-Projekt als ein Segen: Im veröffentlichten Jahresabschluss der Firma konnte man erfahren, dass sie den PIAV für das „aktuell größte und wichtigste IT-Projekt im Sicherheitssegment in Deutschland“ ansieht und über sich selbst sagt „Rola [ist] in Deutschland aktuell konkurrenzlos“ und „konnte mit dem Gewinn des Projektes PIAV zum „unangefochtenen Marktführer in Deutschland“ aufsteigen“. Damit konnte „die Alleinstellung des Unternehmens in den Segmenten Polizei, Militär und Nachrichtendienste langfristig gesichert werden“.

Diese „unangefochtene“ Marktstellung verdankt die Firma überwiegend freihändigen Vergaben ohne Wettbewerb. Die Aufträge führten in den Jahren 2013 und 2014 zu Umsatzrenditen (= Gewinn pro 100 Euro Umsatz) von 44 bzw. 43 Euro. Das ist rund das Vierfache des Branchendurchschnitts für vergleichbare Firmen. Dass sich mit Hilfe des Projekts PIAV eine Tochter der halbstaatlichen T-Systems eine sprichwörtlich goldene Nase verdient, interessiert jedoch keinen Rechnungshof, auch nicht den des Bundes, der darüber nachweislich informiert ist. Das ist also, so muss man folgern, „politisch gewünscht“.

Der BDK, die kleinste Polizeigewerkschaft, verdient gleich mit

Der BDK = Bund Deutscher Kriminalbeamter, die mit rund 15.000 Mitglieder mit Abstand kleinste Berufsvertretung von Polizei-Mitarbeitern, war schon seit Jahren wichtige Stütze für den Vertriebserfolg der Firma Rola . Sich selbst bezeichnet der BDK gerne als „Sprachrohr für Innere Sicherheit“. Und als solches rührte er über Jahre eifrig die Werbetrommel für den Einsatz des Rola-Systems beim Bund und in den Ländern. Später wurde bekannt, dass sich der BDK diese Vertriebsunterstützung unter der Bezeichnung einer „Sicherheitspartnerschaft“ von der Firma Rola (und anderen Anbietern) mit hohen Jahrespauschalen vergüten ließ.

Um die „positive Wahrnehmung von Sicherheitspartnern“ zu fördern, wurden Beamte aktiv, die einerseits BDK-Mitglieder waren/sind: Und die andererseits in den IT-Abteilungen mehrerer Landeskriminalämter in strategischer Funktion tätig waren bzw. noch sind: Im Hauptberuf waren/sind sie mitverantwortlich für die Auswahl, Bewertung und Betreuung polizeifachlicher IT-Verfahren und hatten in dieser Funktion Produkte der Firma Rola in den Einsatz gebracht bzw. über Jahre „mitentwickelt“. Als Mitglieder des BDK gehörten sie zum IT-Expertenkreis, der den BDK-Bundesvorstand in IT-Fachfragen beriet und der wiederum die Werbetrommel für seine Sicherheitspartner rührte.

In den Vereinigten Staaten würde ein solches Verhalten von Beamten dienstliche Konsequenzen und Sanktionen gegen die zahlende Firma nach sich ziehen. In Deutschland erklärt dazu das Bundesinnenministerium ganz entspannt: „Grundsätzlich steht es dem BDK als Berufsverband frei, wirtschaftliche Interessen einzelner Firmen zu vertreten.“

Komplett vermauschelt: Die PIAV-Auftragsvergabe durch die IPCC-Kooperation

Vier Bundesländer halten – trotzig oder verzweifelt? – die Stellung gegen die Übermacht der Rola-Anwenderbehörden. Sie setzen auf das selbst entwickelte COMVOR, ein Vorgangsbearbeitungssystem, und auf CRIME, ein ebenfalls in eigener Regie und mit Hilfe einer kleinen Armada von (freihändig beauftragten) Auftragnehmern weiter-entwickeltes Fallbearbeitungssystem. COMVOR bzw. CRIME wurden ertüchtigt für die Anbindung an den PIAV. Trotz intensiver Anfragen war es uns nicht möglich, dazu Genaueres herauszufinden, insbesondere nicht, welche externe Auftragnehmer damit, selbstredend auch hier freihändig, beauftragt wurden. Bekannt ist lediglich, dass die IPCC-Kooperation, angeführt von einer „Geschäftsführung“ in der IT-Abteilung der Polizei Hamburg aus dem Fördertopf der Europäischen Kommission für Innere Sicherheit (= ISF-Fonds) Zuwendungen in Höhe von 4,2 Millionen erhalten hat. Und sich im Gegenzug verpflichtet hat, die Regeln des ISF-Förderfonds genau zu beachten: Dazu gehört auch eine korrekte vergaberechtliche Behandlung.

Zurück zur PIAV-Themenseite

____________________________________________________________________________________________

Copyright und Nutzungsrechte

(C) 2016ff CIVES Redaktionsbüro GmbH
Sämtliche Urheber und Nutzungsrechte an diesem und anderen Artikeln dieser Serie liegen bei der CIVES Redaktionsbüro GmbH.