Über Police-it

Sind Sie auch einer dieser kritischen Bürgern, die überzeugt davon sind, dass Polizei über super-leistungsfähige IT-Systeme verfügt? Das weiß man schließlich aus vielen einschlägigen Artikeln von gut informierten Journalisten, in denen es um Rasterfahndung und Data Mining, TKÜ, IMSI-Catcher und Handyortung geht.

Oder gehören Sie zur knappen Viertelmillion Menschen in diesem Lande, die für die Polizei arbeiten?! Dann sind Sie vor allem genervt von IT-Systemen, die Ihnen der Staat zur Verfügung stellt: Fachliche Unterstützung, vor allem für Spezialisten in der Kriminalpolizei, ist weitgehend Fehlanzeige. Einmalerfassung und -abfrage steht seit Jahrzehnten als Anforderung auf dem Papier. Die tägliche Praxis verlangt dagegen, dass ein- und dieselbe Information mehrfach händisch eingetippt bzw abgefragt werden muss. Denn Schnittstellen, also Übergänge zwischen den verschiedenen polizeilichen Informationssystemen existieren so gut wie gar nicht. Und so fühlen Sie sich dann, wie viele andere Polizisten in diesem Lande, vor allem gestresst von ständig mehr Arbeit und sind maßlos frustriert, weil Ihre fachlichen Bedürfnisse nicht respektiert werden.

Oder sind Sie Politiker – womöglich mit Schwerpunkt „Innere Sicherheit“?! Dann stellen Sie sich vermutlich inzwischen so manche Frage: Warum wurden eigentlich vorhandene Zusammenhänge zwischen zehn Morden nicht erkannt? Kann so etwas heute wieder passieren? Was bringt die „Anti-Terror-Datei“, die seit mehr als fünf Jahren betrieben wird? Und die das Bundesverfassungsgericht im April 2013 in wesentlichen Funktionen für „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz erklärt hat? Warum wurde eine Datenbank über Rechtsextremisten aufgelegt? Gab es vorher keine? Und wenn nicht: Warum nicht? Wie viele Terror-Abwehrzentren, Gemeinsame Dateien, Verbunddateien, … Informations-, Analyse- und Ermittlungsverbünde braucht es eigentlich noch und vor allem: Was nützen die?

Was bringt die polizeiliche Informationstechnik

Es stellt sich die Frage, was diese „Kleinstaaterei“ der polizeilichen IT-Systeme bringen soll – außer dass sie zig Millionen Euro verschlingen und ganze Heerscharen von Mitarbeiten in allen Bundes- und Landesbehörden beschäftigen. Sollte etwa darin der eigentliche Nutzen liegen?!

  • Haben wir als Gesellschaft durch diese Aktionismen weniger Terror(gefahr)?!
  • Sind die Neonazis in Zossen, Spremberg oder Aachen jetzt weniger gewalttätig?
  • Sind italienische Lokale im Allgäu oder vietnamesische in Wittenberg nun besser geschützt vor Schutzgelderpressung?
  • Kennt man die Strukturen der Gangs (z.B. rund um Berlin), die Fahrzeuge in Einzelteile zerlegen und einen schwunghaften Handel mit Ersatzteilen via Internethandel aufziehen?!

Nichts von alledem! Trotz dreistelliger Millionenbeträge, die in den letzten Jahren für die Informationstechnik der Sicherheitsbehörden ausgegeben wurden, gibt es keine nennenswerte Erfolgsmeldungen zu irgendeiner dieser Fragen.

Und wie sehen das die Betroffenen?!

Dagegen löst das Stichwort „Polizei und IT“ ungute Empfindungen aus bei den meisten, die mal mit Polizei zu tun bekamen, sei es als Geschädigter oder Tatverdächtiger, Beschuldigter, Angehöriger, Zeuge oder Anwalt.

Sie fragen sich …

  • … was die Polizei eigentlich macht mit den Informationen in den vielen Systemen?
  • An wen werden welche Informationen weitergegeben? Wer kontrolliert, ob gesetzliche Vorgaben eingehalten werden?
  • Wie lange bleibt eine Information über mich gespeichert?
  • Was kann ich tun, um zu erfahren, was über mich gespeichert ist?
  • Wer korrigiert, wenn offensichtlich falsche Informationen gespeichert sind?!
  • Und warum sollen wir – Bürger und Unternehmen – eigentlich immer noch mehr Informationen preisgeben und immer weitere Zugeständnisse machen bei der Einschränkung unserer Grundrechte, weil es angeblich unverzichtbar ist im „Kampf gegen den Terror“?!

Auch ich gehörte bis zu einem gewissen Grad zum „System“ der polizeilichen IT. Denn ich habe mehr als zwanzig Jahren für eine IT-Firma gearbeitet, die ein Informationssystem namens Polygon entwickelt hat, das auch von Polizeibehörden genutzt wird. Stellen Sie sich dabei nicht ein kleines Programm für den einzelnen PC vor, sondern Informationssysteme mit einer zentralen Datenbank und hunderten von PCs, die darauf zugreifen können. Polygon-Informationssysteme wurden für die Mitarbeiter der Kriminalpolizei beschafft als „landesweite“ Systeme, so z.B. in Brandenburg, der Slowakei oder in Ungarn. Bei seiner Einführung, Mitte der 90iger Jahre, standen Rauschgiftkriminalität und illegaler Waffenhandel, Korruption und Organisierte Kriminalität auf der politischen Agenda. Für die Ermittlung, Analyse und Auswertung in solchen Kriminalitätsbereichen hat Polygon besondere Stärken: Das automatische Aufzeigen von verborgenen Zusammenhängen und Sichtbar-Machen von kriminellen Strukturen.

Ist Polizei heute überhaupt noch daran interessiert, Zusammenhänge zu erkennen ??

Inzwischen hat sich das Konzept der Politik der Inneren Sicherheit komplett geändert. Die Anschläge vom 11. September 2001 lieferten dafür eine (willkommene?) Begründung. Das Erkennen von Zusammenhängen oder Strukturen steht nicht länger im Vordergrund. Auch die Hysterie nach den Anschlägen in Paris bei vielen Medien und der Aktionismus der Politik macht deutlich, dass man nicht darüber nachdenkt, was in der Vergangenheit falsch lief und was man besser machen könnte. Ungeachtet der Tatsache, dass Vorratsdatenspeicherung bisher keine einzige Straftat verhindert hat – ganz abgesehen von solchen Anschlägen – halten Politik und Polizeigewerkschaften fest an ihrer Forderung der möglichst lückenlosen Überwachung der Bevölkerung und Kontrolle ihrer Aktivitäten. Das alles ist Teil des erwünschten „digitalen Tsunami“, den Schäuble, damals Innenminister, vor Jahren propagierte und der in einem EU-Konzeptpapier so beschrieben wird:

„Jedes Objekt, das ein Mensch benutzt, jede Transaktion, die er macht und beinahe jeder Geschäftsgang oder jede Reise, die er unternimmt, erzeugt einen detaillierten digitalen Datensatz Dies generiert einen wahren Schatz an Information für öffentliche Sicherheitsorganisationen und eröffnet gigantische Möglichkeiten zur Steigerung der Effektivität und Produktivität der öffentlichen Sicherheit.“

Dieser Satz stammt aus einem Dokument der „Future Group“, einem Beraterpanel des Rats der Europäischen Union, welches zur Grundlage des aktuellen Rahmenprogramms der EU im Bereich der Inneren Sicherheit wurde.

Und erst vor kurzem hat sich auch die Bundeskanzlerin erneut zu diesem Konzept bekannt, als sie Daten als den „wichtigsten Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ gepriesen und vor zu viel Datenschutz in Europa gewarnt hat.

Diese politische Neuausrichtung war und ist für viele nicht zu übersehen. Ist es also nicht an der Zeit, über solch grundsätzliche Fragen ins Gespräch zu kommen, weil sie jeden einzelnen Bürger und jedes Unternehmen genauso betreffen, wie sie einschlägig tätige Journalisten und Politiker berühren? Zumal die aktuelle Beschäftigung mit polizeilicher IT, sofern sie überhaupt existiert, geprägt ist von einer befremdlichen Fehleinschätzung und Fehlinformation über Funktionen und tatsächliche Leistungsmerkmale der aktuell eingesetzten polizeilichen Informationssysteme. Auf diesem Gebiet aufzuräumen mit falschen Annahmen und Meinungen, dazu können wir aufgrund unserer Fachkenntnis einiges beitragen.

Der Blog Police-IT

Der Blog Police-IT liefert Nachrichten, Informationen und Meinungen zu Polizei und Informationstechnik, Beschaffung und Finanzierung solcher Systeme, polizeilichem Handeln, parlamentarischen Aktivitäten und Gesetzgebung zur „Inneren Sicherheit“. Dabei wird das Informieren im Vordergrund stehen; eigene Meinung, ggf. auch in humoristischer Form, werden wir beitragen, wo wir dies für notwendig halten.

Unser Thema: Polizei und IT schafft für jeden von uns Berührungspunkte, egal ob er/sie Polizist ist, Zeuge oder Geschädigter in einem Strafverfahren, Anwalt, Journalist oder Politiker. Wir laden Sie ein, sich an der längst überfälligen Kommunikation aller beteiligten gesellschaftlichen Gruppen zu diesen Themen fair und konstruktiv zu beteiligen.

Cives, das Redaktionsbüro über Behörden und ihre Informationssysteme

Cives, der Herausgeber dieses Blogs, ist ein Redaktionsbüro, das recherchiert, schreibt und publiziert über Behörden und deren Informationssysteme. Wir beschäftigen uns mit Konzeption und Planung, sowie Beschaffung und Entwicklung, dem Einsatz und Nutzen, sowie den Kosten und der Kontrolle behördlicher Informationssysteme.

Cives betreibt Online-Plattformen, veröffentlicht zu fachspezifischen Themen, stellt redaktionelle Beiträge zu solchen Themen für andere Redaktionen zur Verfügung und informiert und berät politische Instanzen.

Mit wem Sie es hier zu tun haben …

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Mein Name ist Annette Brückner, ich bin Initiatorin und Autorin von vielen Beiträge auf dieser Seite und Geschäftsführerin der Cives GmbH.
Mit Informationssystemen für Polizeibehörden hatte ich mehr als zwanzig Jahren zu tun, sowohl als Entwicklerin, als auch als Projektleiterin. Zuvor war ich, nach einer kaufmännischen Ausbildung und journalistischem Grundstudium in München, mehrere Jahre als technischer Redakteur für Datenverarbeitung bei der Siemens AG tätig.