Über Police & IT

Polizei und Informationssysteme – eine Kombination, über die kaum etwas bekannt ist in der Öffentlichkeit, bei Anwälten oder Betroffenen. Das ist verwunderlich: Es kann Sie und mich jederzeit treffen, die eigenen Informationen wiederzufinden in solchen Systemen. Und keiner kann sagen, ob  diese Informationen mit der Wirklichkeit übereinstimmen, an wen sie weitergegeben werden und wie lange sie gespeichert bleiben.
<strong>Anwälte </strong>sollten ein Interesse daran haben, zu erfahren, welche Informationen in den polizeilichen Datenbanken landen, egal ob sie Beschuldigte verteidigen oder Geschädigte vertreten. Denn zunehmend bestimmt nicht „die Akte“, sondern der Informationsbestand in den Datenbanken den Verlauf der Ermittlungen:
Und <strong>wir alle</strong> sollten uns fragen, ob für die zig Millionen, die jährlich ausgegeben werden für polizeiliche Informationssysteme, tatsächlich ein adäquater Nutzen erwirtschaftet wird bzw. wer eigentlich profitiert von dem vielen Geld, das da ausgegeben wird.

<h3>Polizeiliche Informationssysteme – was ist das eigntlich?!</h3>
Einigermaßen Informierte kennen den Begriff „Inpol“. Andere reden von „Rasterfahndung“, „TK-Überwachung“ oder „Data Mining“. Doch in der Öffentlichkeit ist weitgehend unbekannt, womit der normale Polizist arbeitet, um das Tagebuch einer Dienststelle zu führen, Strafanzeigen aufzunehmen oder Zeugenvernehmungen zu schreiben. Eine nicht gerade überbordende Transparenz der Polizei selbst, ist ein Grund für dieses Informationsdefizit. Dass es selten rauschende Erfolge der polizeilichen Informationstechnik zu vermelden gibt, ist ein zweiter Grund. Wer tiefer bohrt, stellt fest, dass es „das“ Standardwerkzeug“ für den Polizeibeamten gar nicht gibt. Polizei ist ja bekanntlich – auch – „Ländersache“, sodass „die Polizei“ in Deutschland 16 Länderpolizeien zählen, sowie Bundeskriminalamt und Bundespolizei umfasst. Jede dieser Behörden leistete sich in den vergangenen zehn Jahren den Luxus, eigene IT-Systeme zu beschaffenoder entwickeln zu lassen und zwar nicht nur eines, sondern i.d.R. mindestens eines für die Vorgangsbearbeitung und ein weiteres für die Fallbearbeitung. Ob die Systeme im eigenen Land „miteinander können“ – nämlich Informationen austauschen – war keine Muss-Anforderung bei der Beschaffung. Und so kam es dann, dass jede Strafanzeige zunächst in der Vorgangsbearbeitung erfasst werden muss, weil sie dort die unbedingt nötige Tagebuchnummer bekommt. Und die gleichen Daten ein zweites Mal abgetippt werden müssen, wenn es an die Ermittlung der Straftat geht: Denn dafür wird die „Fallbearbeitungssoftware“ eingesetzt.
<p>Schon viel früher als diese Landessysteme, gab es <strong>Inpol</strong>, ein gemeinsames System des Bundes und der Länder, in dem wichtige Datenbestände vorgehalten werden, wie die Datenbanken über Personen und Sachen, nach denen gefahndet wird, Nachweise, in welcher Polizeidienststelle welche Kriminalakte geführt wird u.ä. Inpol war in den 1970iger Jahren aufgebaut worden und vor der Jahrtausendwende in die Jahre gekommen. Die Entwicklung von Inpol-Neu, ein Kraftakt, an dem das BKA und alle Länder ihren Anteil hatten, führte ins Desaster. Vor etwas zehn Jahren sprachen die Meiden nur von „totalem Scheitern“ oder „gigantischem Flop“, wenn über Inpol-Neu berichtet wurde. Ohne großes Aufhebens seitens des mit der Entwicklung beauftragten BKAs aber auch ohne großes Interesse der Medien selbst wurde seit 2003 ein Inpol-Neu-Neu aus dem Boden gestampft, das viele Anforderungen nicht erfüllte, die man ursprünglich gestellt hatte. Mit Hinblick auf Schadensbegrenzung und Gesichtswahrung – vor allem auch der beteiligten Politiker – gingen wesentliche Forderungen über Bord, insbesondere die Einmalerfassung und Einmalabfrage von Informationen gehört dazu. Dass die Länder in den letzten zehn Jahren in Eigenregie ihre eigenen Systeme aufgebaut haben, ist sicher auch dem Schock durch das Inpol-Neu-Desaster zu verdanken und ein wechselseitiger Vertrauensverlust zwischen Bund(eskriminalamt) und den Ländern. Dieser Stimmung ist es zu verdanken, dass die meisten Landessysteme auch keinen direkten Anschluss an Inpol haben. Mit der Folge erneuter Doppelarbeit, wenn sich z.B. aus einem längst erfassten Vorgang eine Fahndungausschreibung ergibt. In einigen Ländern existiert eine so genannte „halbautomatische Schnittstelle“, eine beschönigende Bezeichnung dafür, dass Sachbearbeiter Informationen aus dem Vorgangsbearbeitungssystem filtern und manuell in das Inpol-System übertragen.
Wer’s positiv sehen möchte, erkennt darin zumindest die Schaffung von einigen hundert Arbeitsplätzen! Nüchtern betrachtet, fällt die Bilanz – zehn Jahre nach dem Inpol-Neu-Desaster – verheerend aus: Entstanden ist eine Landschaft von Informationsinseln im Bund und in den Ländern, die an die Schären vor der skandinavischen Küste erinnert. Gemeinsame Absprachen über Schnittstellen zwischen den Systemen gab es ebenso wenig, wie verbindliche Konzepte über Informationsmodelle und -strukturen. </p>
Bei der Schleyer-Entführung im Jahr 1977, bei der vier Begleiter von Schleyer  und nach Entführung auch der Arbeitgeberpräsident selbst ermordet wurden, gab es relativ früh einen Hinweis auf eine Wohnung, in der Hanns Martin Schleyer, lebend, versteckt gehalten wurde. Dieser Hinweis wurde nicht rechtzeitig weitergegeben und man mutmaßt, dass anderenfalls eine Chance auf Befreiung von Schleyer bestanden hätte. Dieses Fiasko gab seinerzeit den wesentlichen Anstoß zur Entwicklung eines „Inpol-Neu“.
<p>Mehr als dreißig Jahre später sind zwar wesentlich mehr Informationssysteme in der deutschen Polizei beschafft und im Einsatz. Wie der Fall der NSU-Morde zeigt, liefern diese isolierten Pools jedoch nach wie vor keine Gewähr dafür, dass relevante Informationen richtig erfasst, bewertet, in den richtigen Zusammenhang gebracht werden und die richtige Stelle erreichen. </p>
<p>Am Geld liegt es übrigens nicht: In den vergangenen zehn Jahren dürfte eine dreistellige Millionensumme aufgewendet worden sein für die Beschaffung bzw. Entwicklung solcher Systeme. Bemerkenswert ist und irgendwie schlecht vereinbar mit dem Vergaberecht für solche Großprojekte, dass Beschaffungsverfahren mit offenen bzw. beschränktem Wettbewerb die Ausnahme darstellen. Selbst erlebt ist der Fall einer beschränkten Ausschreibung, bei der die Kriterien nach dem (gewonnenen) Teilnahmewettbewerb so umgestrickt wurden, dass nur noch der Wunschanbieter zum Zug kommen konnte. Für die Fallbearbeitungssysteme in mehreren Ländern gab es überhaupt keinen offenen Wettbewerb. Ganz aktuell wurde ein Vergabeprojekt veröffentlicht an einem Samstag, dem 8.12. und endete die Angebotsfrist am folgenden Donnerstag, dem 13.12. Das alles mag inzwischen „nicht mehr ungewöhnlich sein“ in der Bundesrepublik Deutschland. Ob es hinzunehmen ist, dass ein Wettbewerb um Qualität bei polizeilichen Informationssystemen systematisch ausgeschaltet wird, ist gesondert zu beurteilen.
Man könnte diese Problem auch zur Seite schieben, vor allem, wenn man ohnehin kritisch eingestellt ist gegenüber der aktuellen Arbeit der Polizei: Denn ist es dann nicht geradezu wünschenswert wenn „die“ polizeilichen Informationssysteme möglichst schlecht funktionieren und miteinander kommunizieren?!  Entsprechend überzeugungsmäßig eingestellte Individuen werden die Frage uneingeschränkt mit „ja“ beantworten – zumindest solange, bis eines schönen morgens um 5 Uhr morgens ein SEK ihre  Wohnungstüre eintritt und relativ martialisch Befragungen im Schlafzimmer durchführt, während die Kinder weinend nach Papa oder Mama verlangen. Erst wesentlich später wird sich herausstellen, dass der Mieter im Nebenhaus mit  Namen „Schmidt“ das eigentliche Ziel der polizeilichen Maßnahme war, während Sie sich eigentlich als „Schmitt“ schreiben. Solche Kleinigkeiten, wird man Ihnen erklären, sind bedauerlich, es handelt sich jedoch um einen Einzelfall, der sich so bisher nie ereignet hat und auch nicht wiederholen kann. Gut, dass Sie sich nicht gewehrt haben, sonst sähen Sie – Schmidt hin oder Schmitt her – nun einer Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte  entgegen- eine staatsbürgerliche Erfahrung, die man sich sicher nicht freiwillig gönnt.

Auch die runde Viertelmillion Mitarbeiter von Polizeibehörden – Beamte und Angestellte – finden das Thema „polizeiliche IT“  schon lange nicht mehr amüsant. Seit Jahren werden sie umstrukturiert und reorganisiert, vor allem aber wird die Personalstärke permanent reduziert und der Arbeitsdruck (siehe Mehrfacherfassung …) erhöht. Die meisten wurden Polizisten, um Menschen zu helfen oder Sinnvolles zu tun im Dienst der Gesellschaft und nicht, um als Datentypisten ihr Dasein zu fristen. Sie leiden unter der Verlagerung polizeilicher Aufgaben, weg vom Schutz des Bürgers und hin zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ und zur „Gefahrenabwehr“. Es wäre endlich an der Zeit, den direkt Betroffenen, nämlich den Polizisten, für die Unsummen von Steuergeld, die seit Jahren aufgewendet werden, mehr Nutzen an ihrem Arbeitsplatz zur Verfügung  zu stellen.

Falls Sie sich nun fragen, wer auf die Idee kommt, über diese Themen einen Blog zu eröffnen – und warum….

Mein Name ist Annette Brückner und ich bin der „Kopf“ hinter diesem Blog.
Mein berufliches Spezialgebiet sind Datenbanken und Informationssysteme, jedoch nicht als Programmierer oder „Techniker“, sondern unter dem Gesichtspunkt, wie man Information effektiv erschließt und nutzbar macht für den Menschen. 1995 habe ich mir ein Verfahren überlegt, wie man Information so in „Grundbausteine“ zerlegen kann, dass daraus jeglicher „Content“ aufgebaut werden kann. Wenn Sie an Moleküle denken, die miteinander Verbindungen eingehen und an Atome, aus denen diese Moleküle aufgebaut sind, haben Sie eine Vorstellung von – Polygon. Vor allem aus Neugier habe ich Polygon zum Patent angemeldet und entsprechende Patente für das Verfahren auch erteilt bekommen. Wesentlich wichtiger war jedoch, aus dem abstrakten Verfahren auch ein nutzbares Produkt zu machen: Und so wurde unsere Firma zum Anbieter für polizeiliche Informationssysteme. In den 1990gern – oder sollte ich sagen – vor den Anschlägen vom 11.9.2001 (und dem Inpol-Neu-Desaster) ging es tatsächlich noch hauptsächlich um Ermittlungen und Erkenntnisgewinn, z.B. bei Organinisierter Kriminalität, Rauschgifthandel, … ..  Aufgrund von Aufträgen aus dem Bundesinnenministerium lieferten wir „Polygon“ als landesweite polizeiliche Informationssysteme für Ungarn, die Slowakei und die Ukraine. Damals gab es für solche Projekte auch noch ganz „normale“ Ausschreibungen …
1996 gewannen wir den Auftrag für KEV – ein System für komplexe Ermittlungen – im Bundesland Brandenburg. Dort sind wir bis heute tätig – nachdem Polygon in Brandenburg schrittweise erheblich ausgebaut und auf alle relevanten kriminalpolizeilichen Deliktsbereiche ausgedehnt worden ist.

1999 sah zunächst recht positiv aus: Polygon war auf dem Weg, „das“ Informationssystem für Polizeibehörden auf europäischer Ebene zu werden. Was sich ankündigte durch Einladung zur Teilnahme an einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt (AVentinus. Später Sensus) der Europäischen Union. Einige Monate später kämpften wir um das Überleben. Denn der Leiter des F&E-Projekts, leitende Figur einer Tarnorganisation „Amt für Auslandsfragen“, der in Wirklichkeit „Direktor“ beim Bundesnachrichtendienst war, hatte wohl beschlossen, die Zukunft zwar mit Polygon, aber ohne uns zu bestreiten. Einen Strafbefehl gegen jenen Herrn wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs, konnten wir zwar erreichen, dem folgte eine mehrjährige Phase von Strafanzeigen gegen meine Person bzw. Zivilporzessen der „Bundesrepublik Deutschland, vertrten durch den …. … „.  Das alels spilt für den Cives-Blog keine Rolle. Ich erwähne es, weil Sie, wenn Sie meinen Namen googlen, ohnehin auf diese Affären stoßen. Diese Artikel geben die Fakten richtig wieder, weshalb ich hier darauf verweise.

Doch zurück zu den polizeilichen Informationssystemen: In Brandenburg bin ich seit 1996 und noch bis Dezember 2013 „Projektleiter“ für das landesweite System und daher  sehr „dicht und direkt“ dran an der Bedarfslage der Polizeibeamten – und manchmal auch an der Gemütslage. 
Seit Jahren ist der Trend zu bemerken, dass solche Systeme nicht mehr dem Bürger dienen – in seinem berechtigten Interesse nach Schutz, Sicherheit bzw. Strafverfolgung. Auch der Polizeibeamte spielt keine Rolle mehr  – siehe oben. Es geht offensichtlich nur noch um das Sammeln von Informationen durch die Polizei über die Bürger, wobei weder die Qualität dieser Informationen eine Rolle spielen, noch eine Überprüfung oder Bewertung auf Relevanz vorgenommen wird, noch die (Polizei)Gesetze berücksichtigt werden, die klare Regeln vorgeben, über die Art und Nutzung von Informationen, die über Personen in einem polizeilichen Informationssystem gespeichert, genutzt und weitergegeben werden dürfen.

Ich halte diese Tendenz für sehr bedenklich, weil die Gefahr besteht, dass polizeilich erhobene Informationen jeder demokratischen Kontrolle hinsichtlich der Nutzung, Interpretation und Weitergabe entzogen werden. An dieser Entwicklung möchte ich nicht mitwirken.

Mit dem Cives-Blog möchte ich Bürger – von denen jeder „Spender entsprechender Informationen sein kann, aber auch Journalisten und Politiker fachliches und technisches Know-How zur Verfügung stellen, damit sie (endlich!) besser verstehen, was sich hier vor Ihrer aller Augen entwickelt.

[Was nicht auf dem CivesBLog zu finden ist] Wenn Sie sich Polygon interessieren, d.h. das Produkt, die Technologie und auch seinen Einsatz in Brandenburg, dann besuchen Sie bitte den Polygon_Blog unter …..

[Was Sie vom Cives Blog erwarten können] Mehrmals pro Woche sollten Sie hier neue Beiträge finden, die sich fokussieren auf diese Kategorien
….

[Was ich mir von Ihnen wünsche …]

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