Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 - 2021, Teil 1

Was die Regierungsprogramme von CDU und SPD erwarten lassen

9. August 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, AUS DEM CIVES-BLOG, PARTEIEN IM BUNDESTAG, POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT

Das Ergebnis der Bundestagswahl im September ist absehbar. CDU/CSU werden die stärkste Fraktion werden, brauchen jedoch einen oder mehr Koalitionspartner für eine stabile Mehrheit. Die SPD wird – aller Voraussicht nach – die zweitstärkste Fraktion werden. Und sich – trotz etwaiger Beteuerungen im Wahlkampf – einer erneuten Regierungsbeteiligung nicht verschließen. Die drei Parteien der derzeitigen Großen Koalition werden also mit ziemlicher Sicherheit auch nach der Wahl wieder Koalitionsverhandlungen führen. Sie könnten einen vierten bzw. fünften Koalitionspartner brauchen. Was aller Voraussicht nach die FDP und/oder Bündnis 90/Die Grünen an den Verhandlungstisch bzw. in die Mitregierung bringt.

Die AfD wird, egal wie viele Prozente sie erhält, bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen, sofern die anderen Parteien bei ihrer Aussage gegen eine Koalition mit der AfD bleiben. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Linken ist nicht ersichtlich. AfD und Linke werden also die Opposition im 19. Deutschen Bundestag bilden, ggf. unterstützt von den Grünen oder der FDP, sofern diese es nicht schaffen, einen Platz in der erweiterten großen Koalition zu erringen.

Was ist also für die Politik der Inneren Sicherheit in der nächsten Wahlperiode zu erwarten? Mit dieser Fragestellung haben wir uns die Regierungs- bzw. Wahlprogramme der Parteien angesehen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit an den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl beteiligt sein werden.

Die CDU ist der Platzhirsch auf dem Feld der Inneren Sicherheit

„Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit“, heißt es in deren Wahlprogramm [1], das ganz selbstbewusst als „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ überschrieben ist. Breiten Raum nimmt die Erfolgsgeschichte – aus Sicht der Union – der aktuellen Wahlperiode ein, also der Vorhaben, die jetzt bereits umgesetzt worden sind. „Hart gekämpft“ hätten CDU und CSU, ohne „hartnäckiges Insistieren“ und „Ausdauer wäre manches nicht gelungen“.

Innere Sicherheit – mit langem Anlauf zum Spitzenthema aufgebaut

Die Bemerkung von der Ausdauer ist sicher richtig. Denn die CDU ist die einzige Partei, die bereits im Dezember 2014 mit einem Antrag des Bundesvorstands („Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit“) [2] ein umfangreiches Konzept zur Inneren Sicherheit vorgelegt hat. Und damit das Thema der Inneren Sicherheit frühzeitig besetzt und gestaltet hat.

Durch die Anschläge von Paris und Brüssel erhielt die Innere Sicherheit mehr Aufmerksamkeit in Öffentlichkeit und Medien. Entsprechende Botschaften trafen also auf offenere Ohren.

Der Bundesinnenminister im Wahlkampfmodus

Seit Sommer 2016 ist Bundesinnenminister De Maizière, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, erkennbar vor allem im Wahlkampfmodus unterwegs.

  1. Nach den Anschlägen von Würzburg, Ansbach und dem Amoklauf in München, im August 2016, legte er einen Katalog mit „Geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ [3] vor.
  2. Eine Woche später holte er die Unions-Innenminister bzw. -senatoren der Länder mit ins Boot. Denn Polizei und Justiz sind Ländersache und vom Bund allein nicht umzusetzen. Ergebnis war die „Berliner Erklärung“ [4], die vor allem auffällt mit vielfältigen Forderungen zur Verschärfung entsprechender Gesetze. Vieles davon wurde im Endspurt der aktuellen Wahlperiode inzwischen umgesetzt.
  3. In einer ‚Leaders Conference‘ am 11. Oktober stimmte De Maizière dann die Vertreter aller Innenministerien auf neue ‚Leitlinien für ein zeitgemäßes Informationsmanagement der Polizeien des Bundes und der Länder‘ [5] ein.
  4. Fünf Wochen später versuchte er bei der BKA-Herbsttagung zu begeistern mit seiner Vision von ‚Polizei 2020′“ [6]. Deren Kern war der komplette Neuaufbau der polizeilichen IT-Infrastruktur, weil „mit der gegenwärtigen ‚Datentöpfe-IT‘ die neuen Möglichkeiten nicht umgesetzt werden können“.
    Man muss solche markigen Sprüche als frühen Beitrag zum Wahlkampf verstehen. Man muss auch verstehen, was der Minister weggelassen hat bei solchen Verlautbarungen: Dass nämlich das von ihm verantwortete Bundeskriminalamt der Hauptschuldige an der so genannten ‚Datentöpfe-IT‘ ist. Und dass das große Leuchtturmprojekt der vergangenen Jahre, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV), faktisch eingestampft wurde. Wäre dies nicht der Fall, müsste man die polizeiliche IT-Infrastruktur nicht völlig neu aufbauen, sondern könnte, wie geplant, den PIAV in den vorgesehenen Ausbaustufen schrittweise funktionsfähig machen. Dieses Vorhaben mit dem Neuaufbau der polizeilichen IT ist, genau besehen, eine Verzweiflungstat, weil die Polizeibehörden in Deutschland mit dem PC im Kofferraum ins andere Bundesland fahren, weil sie elektronisch Informationen nicht austauschen können. Das sagte jedenfalls im Frühjahr 2016 Ulf Küch, der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im ZDF-Politmagazin Frontal21.
    Um von diesem Scheitern des wesentlichsten Leuchtturmprojekts der polizeilichen IT der letzten fünfzehn Jahre abzulenken, hatte sich De Maizière frühzeitig für Attacke als die beste Form der Verteidigung entschieden. Und weder die Oppositionsparteien, noch der Koalitionspartner erkannten die Chance, der Union auf dem Gebiet des polizeilichen Informationswesens jahrzehntelange Versäumnisse und Misswirtschaft vorzuhalten und damit in der Öffentlichkeit zu punkten.
  5. Bei der letztjährigen Herbsttagung der Innenminister setzte De Maizière weiter auf Angriff. Unterstützt von seinem saarländischen Partei- und Amtskollegen Bouillon kam die ‚Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Polizeistruktur‘ [7] auf den Tisch.
  6. Vom sicher anzunehmenden Unmut der Länder über schon wieder neue, erhebliche Entwicklungs- und Anpassungskosten der landeseigenen IT-Systeme für wieder neue Schnittstellen, war öffentlich nichts zu hören. Was daran lag, dass die Länder, die ohnehin unter der Schuldenbremse ächzten und sich Investitionen nicht mehr leisten können [A], quasi gekauft waren, eingefangen von der Ankündigung des Bundesinnenministers über die beabsichtigte Einführung eines ‚Einheitlichen Fallbearbeitungssystems (eFBS)‘, das der Bund den Ländern bei Bedarf „kostenlos“ [B] zur Verfügung stellen wollte.
    Wie sich seitdem immer mehr herausstellt, soll dieses „neue“ System die konsolidierte Fassung des Fallbearbeitungssystems (b-case) sein, das bei Bundespolizei und BKA seit mehr als zehn Jahren im Einsatz ist [B]. Und das mitverantwortlich ist für die Probleme beim nicht funktionierenden Informationsaustausch.
    Doch mit dem Vorschlag zur Innenministerkonferenz war das heikle Thema des nicht funktionierenden Informationsaustauschs zwischen Polizeibehörden von Bund und Ländern erst einmal vom Tisch – und damit als potenzielle Zeitbombe für den Wahlkampf entschärft.
  7. Dann kam, kurz vor Weihnachten, der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Er hat die Ganglien im Kopf von Thomas De Maizière offensichtlich zu Höchstleistungen befeuert. Denn schon am 2. Januar 2017 konnte er ein umfassendes Konzept für eine ‚ganz neue Sicherheitsarchitektur‘ präsentieren und mit Hilfe der Frankfurter Allgemeinen verbreiten. Es läuft, in Kurzfassung darauf hinaus, dass die föderale Struktur bei Polizei und Verfassungsschutz weitgehend geschliffen wird und das Bundeskriminalamt, wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, also Behörden, die De Maizière beaufsichtigt, wesentlich mehr Kompetenzen erhalten. Einen Tag später fand sich dieses Konzept unter dem Titel ‚Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten‘ [9] dann auf der Webseite des Bundesinnenministeriums wieder.
  8. Gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung hatte das BMI schon seit 2016 eine mehrteilige „Werkstattreihe“ veranstaltet unter dem Titel ‚Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration – #gemeinsam für ein starkes Deutschland‘ [C]. Bei jeder Veranstaltung durften jeweils mehr als hundert sicherheitsüberprüfte Bewerber aus der Bevölkerung einen halben Tag lang an Diskussionen – auch mit dem Minister – teilnehmen. Das Ministerium ließ sich dies pro Veranstaltung zwischen 40.000 und 80.000 Euro kosten [10]. Die Ergebnisse blieben leider in der Schublade des Ministers.
  9. Der mit dem, was er bei den Veranstaltungen verstanden hatte, dann Ende April, wieder mal via Bildzeitung, an die Öffentlichkeit ging: Er veröffentlichte zehn Thesen für eine „Leitkultur für Deutschland“ [11], die, neben Platitüden („wir achten das Grundgesetz“) vor allem heftige Schlagseite zu einer Abgrenzung gegenüber Flüchtlingen hatten. Kritiker könnten anmerken, dass diese aus Steuergeldern bezahlte „Werkstattreihe“ vor allem dazu diente, Argumente für das Regierungsprogramm der CDU zu sammeln.

Das Regierungsprogramm der CDU

Als nächstes kam dann das Regierungsprogramm der CDU [= 1] auf den Tisch. Und darin erhalten die Errungenschaften, insbesondere die gesetzlichen Verschärfungen breiten Raum, die die Union, dank zuverlässiger Mehrheitsbeschaffung durch die SPD in dieser Wahlperiode verbuchen konnte. Dass mehrere dieser Gesetze sichere Kandidaten für eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, kommt im Regierungsprogramm natürlich nicht vor.

Absichten bzw. Forderungen im Regierungsprogramm der CDU

Der Schlüsselsatz im Regierungsprogramm der CDU lautet: „Die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.“ Die Liste ihrer Forderungen ist zunächst überschaubar. Gelistet ist alles, was aus den bisherigen Konzepten, insbesondere der „Berliner Erklärung“, bis heute noch nicht umgesetzt ist.

Das sind

  • die Videoüberwachung zu Fahndungszwecken und Erhöhung der Mindestspeicherfrist für die entsprechenden Daten,
  • die Nutzung vorhandener DNA-Proben zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes, der Herkunft oder des Alters eines Beschuldigten bzw. Verdächtigen [e],
  • die Einführung der Schleierfahndung in ganz Deutschland – was der Zustimmung der Länder bedarf,
  • die „nochmalige“ Erhöhung der Zahl der Polizisten in Bund und Ländern – was ebenfalls nicht ohne die Länder geht und kein echtes Plus bedeutet, weil immens viele Polizeimitarbeiter in den nächsten Jahren in Rente gehen,/li>
  • sowie die alte CDU-Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei bei „besonderen Gefährdungslagen“.

Neue Forderung: Die CDU will ran an alle Datenbanken …

Wirklich neu ist die Forderung, „den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken (zu) erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht. „Dazu werden wir ein Datengesetz verabschieden, das sowohl das Informationsinteresse (sic?!) der Sicherheitsbehörden als auch die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.“

Hier bohrt die CDU mit einer neuen Forderung weiter an dem dicken Brett, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schleifen. Die Kanzlerin, wie auch ihr Innenminister sind wiederholt aufgefallen mit Sprüchen über Daten als Ware, die es zu nutzen gilt. Und über die aus deren Sicht völlig überzogenen Einschränkungen des Zugriffs und der Nutzung von personenbezogenen Daten für staatliche Behörden. Was hier, quasi im Kleingedruckten des Regierungsprogramms, veröffentlicht wurde, bedeutet praktisch, dass ein unionsgeführter Staat den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Datenbanken anderer Behörden, vor allem aber auf die Datenbanken von Wirtschaft, Kreditkartenfirmen und Handel möglich machen will. Und damit für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur umfassenden Durchleuchtung jedes einzelnen in einem Umfang schafft, der die Visionen von George Orwell oder Aldous Huxley wie harmlose Märchen erscheinen lässt.

Natürlich! Noch steht in der Forderung, dass dies nur genutzt werden soll, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht. Doch wer kann diese anfangs immer genannte Einschränkung noch glauben, gerade nach den gesetzgeberischen Maßnahmen der ablaufenden Wahlperiode. Der Dreh ist doch ganz simpel und häufig verwendet: Es wird einfach der Katalog der schweren Straftaten (§100a, Abs. 1 StPO), der Straftaten von erheblicher Bedeutung (§100g, Abs. 1 StPO) bzw. der Katalog der besonders schweren Straftaten (§100g, Abs. 2 StPO) jeweils immer wieder erweitert. So, wie dies seit vielen Jahren immer wieder mit den aufgeführten Paragraphen der Strafprozessordnung geschehen ist.

Was von der CDU in Sachen „Innere Sicherheit“ in der nächsten Wahlperiode zu erwarten ist …

  • Eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Politik, d.h.: weitere Gesetzesverschärfungen, die relativ billig zu haben sind, weil sie am grünen Tisch des Bundestages (und Bundesrats) beschlossen werden können und die an den eigentlichen Problemen, geschweige denn deren Ursachen, wenig ändern.
  • Mit dem Erfolg dieser Politik kommt der Hunger nach mehr, d.h. weitere Beschneidung der im Grundgesetz definierten Rechte der Bürger; dies alles begründet mit der bisher nie bewiesenen Behauptung, dass durch solche einschneidenden Maßnahmen „mehr Sicherheit“ erreicht würde gegen Terror und Extremismus.
  • Die Frage nach Fehlern in der Vergangenheit wird weiterhin nicht gestellt werden. Daraus mögliche Verbesserungsansätzen bleiben unerkannt.
  • In Summe: Einer Politik der Inneren Sicherheit,
    • die Schein für Sein verkauft. Schaufensterpolitik, die Sicherheit medial verbreitet und vorgaukelt, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu gewährleisten.
    • die ein befremdliches Verständnis über verfassungsmäßige Rechte erkennen lässt: In der Diktion der Union hat der Staat das Primat, kommt der Bürger nicht vor und Rechte des Bürgers schon gar nicht.

Was die CDU erfolgreich macht …

Dass die Strategie und Taktik der CDU so erfolgreich funktioniert, liegt daran,

  • dass die Union sie mit Konsequenz, Beharrlichkeit und Ausdauer verfolgt,
  • dass die Wähler der Unionsparteien die erklärten Ziele – wenig kritisch – für akzeptabel halten und auf die Art der Durchsetzung wenig achten.
  • Maßgeblich für die unkritische Haltung der CDU-Wähler ist auch deren Informationsverhalten: Bei dem Ansichten und die unkritische Übernahme von als Information getarnten Meinungen die objektive und vollständige Information über zum Teil komplexe Sachverhalte ersetzen.
  • Die Arithmetik der Regierungsteilhabe trägt den Rest bei zum Erfolg der Union: Sie ist, gemeinsam mit der CSU, der Elefant im Ring der Koalitionäre. Sie kann aufgrund ihres satten Wahlergebnis – rund das Fünffache der Stimmanteile kleiner potenzieller Koalitionspartner – allen Koalitionären diktieren, was sie will. Wem das nicht passt, der kann gehen. Dieses Totschlagsargument wird in der 19. Wahlperiode noch stärker strapaziert werden, umso mehr, je mehr Koalitionspartner durch „willigere“ andere ersetzbar sind.
  • Mit der SPD hat die Union damit in der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode beste Erfahrungen gemacht. Sie wird diese Taktik auch in der 19. Wahlperiode weiter verfolgen.

Das Regierungsprogramm der SPD

Die SPD kann ihrem großen Regierungspartner in Sachen der Inneren Sicherheit nicht das Wasser reichen. Weder was die Vorbereitung angeht, noch was die Einbeziehung der Länder betrifft. Sie hat die Chancen eines Schulterschlusses zwischen Bundes-SPD und den Innenministerien der Länder, an deren Spitze ein SPD-Mann steht, schlicht verschlafen.

Spät gestartet, ohne eigenes Konzept

Dass die Innere Sicherheit zu einem zugkräftigen Wahlkampfthema wird, hat man in der SPD generell erst sehr spät entdeckt. Das war Anfang des Jahres 2017, also nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz.

Eigene Konzepte zur Inneren Sicherheit, nicht zu sprechen von solchen, die sich von denen der Union wesentlich unterscheiden, waren im Laufe dieser Wahlperiode nicht zu erkennen. Auch sind weder einzelne SPD-Abgeordnete, noch SPD-Staatssekretäre oder -Minister mit einschlägigen eigenen Konzepten aufgefallen. Am SPD-Justizminister Maas konnte man exemplarisch beobachten, wie aus einem jugendlichen Maulhelden ein Erfüllungsgehilfe für die Politik des großen Koalitionspartners wurde.

Dem Koalitionspartner treuer verbunden als dem Wähler?

Die Einhaltung des Koalitionsvertrages und Erhaltung des Koalitionsfriedens mit den Unionsparteien war der SPD so wichtig, dass sie ohne Gewissensbisse zuverlässig die Mehrheit beschaffte für Gesetzen, mit denen die Axt an fundamentale Grundrechte gelegt wurde.

Selbst eklatante Versäumnisse der Bundes-CDU, die seit Anfang der nuller Jahre fast durchgängig das Bundesinnenministerium besetzt hatte, wurden großzügig ignoriert. Vielleicht wurde sie auch „nur“ übersehen von der SPD: Denn mit Fachkompetenz, z.B. in Angelegenheiten der polizeilichen Informationstechnik, ist aus den Reihen der SPD-Bundestagsabgeordneten bisher niemand aufgefallen.

Das Regierungsprogramm der SPD

Anfang des Jahres 2017 hatte die Union also einen satten Vorsprung auf dem Feld der Inneren Sicherheit. Und die SPD konnte nicht mehr tun als dem hinterher zu hecheln. Getreu dem Motto „viel hilft viel“ wurde daher alles ins SPD-Programm [12] geschüttet, was auch nur entfernt mit Polizei, Sicherheitsbehörden, Justiz und Strafrecht zu tun hat. Um nicht hinter der CDU zurückzustehen, heißt das Programm auch bei der SPD „Regierungsprogramm“.

Fachliche Kompetenz, z.B. in ganz praktischen polizeilichen Fragen, ist dieser Auflistung nicht anzumerken. Man findet auch – anders als in den Programmen der kleineren Parteien – keine Abwägung der Pros und Cons zu einem Thema, woraus zu erkennen wäre, dass die Autoren über die Sache im Wesentlichen Bescheid wissen.

Der Pluralis Majestatis, gewöhnt noch vom gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der Union, durchwabert das Regierungsprogramm der SPD: Viele Sätze beginnen mit „Wir wollen …“. Die SPD macht sich allerdings nicht die Mühe zu erklären, WIE sie ihr Wollen konkret zu realisieren gedenkt.

Das Wörtchen „unser“ kommt häufig vor in Formulierungen wie „unser (gemeinsamer) Sicherheitsbegriff“, „unsere Behörden“, „unsere offene Gesellschaft“ oder „unsere freie Gesellschaft“. Damit wird eine Gemeinsamkeit zwischen SPD und dem von ihr umworbenen Wähler unterstellt, die faktisch schon längst nicht mehr existiert.

Das ganze Kapitel zu Inneren Sicherheit im Regierungsprogramm der SPD steht unter dem Titel „Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag“. Was danach folgt wirkt wie das ungeliebte Thema einer Deutsch-Hausaufgabe. Da hat jemand, den das Thema weder interessiert, noch der davon viel versteht, eine Liste abgeliefert von Schlagworten, die er vermutlich für relevant erachtete.

Die Formulierungen sind teilweise von erschreckender Banalität, häufig ein inhaltsleeres Blabla, von dem wir, aufgrund dieses heftigen Vorwurfes, hier einige Beispiele wörtlich wiedergeben:

„Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates, für diese Sicherheit zu sorgen. Gefahren müssen erkannt, Verbrechen bekämpft, Straftäterinnen und Straftäter verfolgt werden. … “

„… terroristische und extremistische Bewegungen. Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie. …“

„Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir aber nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendienste entsteht mehr Sicherheit.“ …

Die lange Liste der Absichtserklärungen der SPD

Die Liste der Absichtserklärungen der SPD ist gefühlt unendlich lang. Sie lässt sich dreiteilen in

  1. Platitüden und Selbstverständlichkeiten, wie “ konsequente Bekämpfung der Alltagskriminalität durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung“, „schnellere Aufklärung von Straftaten und konsequente Ahndung“, „Kampf gegen Wirtschaftskriminalität“, „:.. gegen Hasspropaganda“, „Straftaten in und aus dem Netz bekämpfen“ etc.
  2. Signale an den künftigen Koalitionspartner, bei welchen Absichten nicht mit Widerstand der SPD zu rechnen sein wird: Dazu zählt insbesondere die Verwendung der „Videotechnik für Prävention und Beweissicherung“, Verstärkung der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen, Stärkung von Europol und Frontex und die engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene
  3. sowie Ergebenheitsadressen an die Angehörigen wirklich aller Behörden aus dem Bereich der Sicherheit und Justiz, denen mit verbalen Pralinen serviert wird, dass man auch an sie gedacht hat:

Für die Polizei will die SPD

  • „mehr Ermittler und Ermittlerinnen“ [, die, wenn sie der verstärkten „Bekämpfung der Alltagskriminalität“ nützen sollen, allerdings die Länder einstellen müssten …],
  • eine „bessere Ausstattung für die Polizei“,
  • „Ausrüstung unserer (sic!) Ermittlungsbehörden mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie“,
  • „mehr Anerkennung und Respekt für die Polizei“,
  • die sich zeigen soll in einem modernen Dienstrecht und der Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos [beides ist Ländersache, bis auf die Bundespolizeibehörden!],
  • „harten Sanktionen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte“ [hier haben die Autoren des SPD-Regierungsprogramms offensichtlich übersehen, dass die entsprechende Verschärfung des Strafgesetzbuchs – mit den Stimmen der SPD – in der aktuellen Wahlperiode bereits beschlossen wurde.].

Was die Justiz angeht, listet das Regierungsprogramm der SPD die übliche „bessere Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften“ [ebenfalls Ländersache], die zügige Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche und „eine bürgerfreundliche, vielfältige und noch transparentere Justiz“, damit „Recht bekommt wer Recht hat“.

Nicht vergessen wird auch der Zoll, den die SPD zu einer „effektiven Finanzpolizei des Bundes weiter entwickeln“ will und „ein moderner Katastrophenschutz„, der natürlich auch „gestärkt“ werden soll.

Bei manchen Themen fragt man sich, ob die Autoren des SPD-Regierungsprogramms Probleme mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit haben. Zum Beispiel, wenn sich die SPD selbst bescheinigt: „Wir haben den Bundesnachrichtendienst reformiert und durch mehr Transparenz und Kontrolle endlich aus der rechtlichen Grauzone geholt“ und „das parlamentarische Kontrollgremium erheblich gestärkt“. Oder wenn dem BSI, dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, attestiert wird, es habe eine „neutrale Rolle und Beratungsfunktion“, was mit Par. 3 des BSI-Gesetzes, nicht in Einklang zu bringen ist [13]

Die wenigen Punkte, in denen die SPD nicht mit der Union übereinstimmt

Im gesamten Regierungsprogramm der SPD zur Inneren Sicherheit finden sich nur drei Punkte, die nicht mit den Wünschen der Union übereinstimmen bzw. die zumindest Gesprächsbedarf zwischen beiden Fraktionen erkennen lassen:

  1. Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sagt die SPD „eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab“, wäscht aber sogleich wieder weich mit der Formulierung „Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben.“
  2. Für die elektronische Identifizierung und Verschlüsselung verlangt die SPD einfache und sichere Lösungen für jedermann
  3. sowie die „grundsätzlich verschlüsselte Versendung von sensiblen Daten, gerade in der öffentlichen Verwaltung“.

Was von der SPD in Sachen „Innere Sicherheit“ in der nächsten Wahlperiode zu erwarten ist …

In Kürze gesagt: Nichts, was nicht auch direkt von der Union zu erhalten wäre. Inhaltlich wird die SPD für Konzepte der Inneren Sicherheit nicht gebraucht, weil sie keine eigenen hat. Das unterscheidet sie von CDU/CSU, von der FDP und von Bündnis90/Grünen.

Die Union kann die SPD taktisch gut brauchen als Mehrheitsbeschaffer in kritischen Fragen der Inneren Sicherheit. Insbesondere dann, wenn zur neuen Regierungskoalition auch FDP und/oder Grüne gehören, die beide zu diversen Fragen der Inneren Sicherheit eine deutlich andere Auffassung vertreten als die CDU. Die SPD könnte in diesen Fällen das Zünglein an der Waage sein zur Verschaffung der notwendigen einfachen Mehrheit im Bundestag, auch wenn ein Junior-Koalitionspartner (FDP / Grüne) im konkreten Abstimmungsfall der Koalitionsmehrheit die Gefolgschaft verweigert.

Die Wahlprogramme von FDP und Bündnis90/Grünen

Während sich die SPD bei der Union anbiedert durch das Zurschaustellen von devot-berechnendem Konsens mit der Linie der Inneren Sicherheit der CDU, strengen sich FDP und Bündnis90/Die Grünen an, durch differenzierte Behandlung und fachlich kompetentes Begreifen der relevanten Sachverhalte von ihrer Kompetenz zu überzeugen. Gemessen an der inhaltlich beschämend flachen Behandlung wichtiger Themen und am Ignorieren wesentlicher Themenkomplexe in den Programmen von CDU und SPD sind sowohl das Programm der FPD, als auch das von Bündnis90/Die Grünen ein Ausbund an guten Ansätzen zur Verbesserung oder zum Begehen von neuen Wegen.

Das rechtfertigt eine differenzierte und vertiefte Betrachtung. Weshalb wir diesen Artikel in zwei Teile aufgespalten haben und im zweiten Teil den Programmen der potenziellen Koalitionspartner von FDP und Bündnis90/Grünen den gebührenden Raum zur Darstellung ihrer Konzepte einräumen.

Sollten die nämlich (mit) an die Regierung kommen, könnte es tatsächlich mal spannend werden bei Themen der Inneren Sicherheit …

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Zum zweiten und letzten Teil …

Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 – 2021, Teil 2
Risiko Regierungsbeteiligung für FDP und Grüne

Eine Beteiligung als Juniorpartner an einer CDU/CSU-geführten Regierung gefährdet die Umsetzung der bürgerrechtsorientierten Politik der Inneren Sicherheit, die die Grünen bzw. die FDP in ihren Wahlprogrammen skizziert haben. Denn davon wird kaum etwas unterzubringen sein in einem Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die werden auch nicht auf den Koalitionszwang verzichten. Das sollte berücksichtigen, wer erwägt, die Grünen oder die FDP wegen deren Programm für die Innere Sicherheit zu wählen.

Fußnote

[a]   Am 4.4.2017 hatte das Bundesinnenministerium gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung ca. 130 Bürgerinnen und Bürger zu einer ‚Wertediskussion‘ nach München eingeladen.
Das Thema lautete: „#gemeinsam: Deutschland, wer bist Du? Wie wir zusammen leben wollen?.
Ich hatte die Möglichkeit, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und habe darüber in diesem Beitrag berichtet. Die Veranstaltung des Ministeriums diente offensichtlich der Vorbereitung der jetzt veröffentlichten Thesen.
Doch wie auch schon die Pressemitteilung im Anschluss an die Veranstaltung in München, geben auch die Thesen zur Leitkultur vor allem die Ansichten des CDU-Vorstandsmitglieds Thomas De Maizière wieder. Viele differenzierte und auch andersartige Diskussionsbeiträge von Teilnehmern in München fielen dagegen – bedauerlicherweise – unter den Tisch.

Quellen

[1]   Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, Regierungsprogramm 2017 – 2021, CDU
https://www.cdu.de/regierungsprogramm

[2]   Antrag D2 des Bundesvorstands der CDU: Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit, 27. Parteitag der CDU Deutschlands, 8. – 10.12.2014, CDU

[3]   Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland, 11.08.2016, Bundesministerium des Innern

[4]   Berlienr Erklärung der Innenminister und -senatoren von CDU und CSU zu Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland, 19.08.2016

[5]   Sammlung der zur Veröffentlicung freigegebenen Beschlüsse der 205. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 29. bis 30.11.2016 in Saarbrücken, dort Topic 21 – Auswertung der Leaders Conference vom 11.10.2016

[6]   Polizei 2020, Skript zur Rede von BUndesinnenminister Thomas De Maizière auf der Herbsttagung des BKA am 16.11.2016, Bundesministerium des Innern

[7]   Saaarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit, 30.11.2016
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwiL-JrrscnVAhXNJ1AKHbb2CawQFggtMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.medienservice.sachsen.de%2Fmedien%2Fmedienobjekte%2Fdownload%2F110307&usg=AFQjCNFaHsLolvSUIiy0-gomBuBhnZo28A

[8]   Einführung einer einheitlichen Fallbearbeitungssysteme bei der Polizei, 16.11.2016, Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

[9]   Leit­li­ni­en für ei­nen star­ken Staat in schwie­ri­gen Zei­ten, 03.01.2017, Bundesministerium des Innern
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2017/01/namensartikel-faz.html?nn=3314802

[10]   Antwort des BMI vom 10.05.2017 auf eine CIVES-Presseanfrage

[11]   De Maizière stellt zehn Thesen zur deutschen Leitkultur auf, 30.04.2017, Bild

[12]   Zeit für mehr Gerechtigkeit – unser Regierungsprogramm für Deutschland, SPD
https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/

[13]   Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz – BSIG), § 3 Aufgaben des Bundesamtes
https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__3.html

Thematisch verwandte Beiträge auf unseren Blogs

[A]   Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, 13.01.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/auswirkungen-der-schuldenbremse-auf-die-sicherheitsarchitektur-in-deutschland

[B]   Staatlich geschaffenes Monopol im IT-Markt für Sicherheitsbehörden, 30.03.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/staatlich-geschaffenes-monopol-im-it-markt-fuer-sicherheitsbehoerden

[C]   #gemeinsam – Wenn der Innenminister zur Wertediskussion lädt, 05.04.2017, CIVES
http://cives.de/gemeinsam-wenn-der-innenminister-zur-wertediskussion-laedt-4742

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