Nachgefasst am 26.08.2018

Wochenlanger Stillstand im „Palantir“- Untersuchungs-ausschuss

26. August 2018 | Von | Kategorie: AKTUELLES, BESCHAFFUNGSPROJEKTE, IPCC UND KONSORTEN, VERGABERECHT

Vor neun Wochen wurde der „Palantir-„Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag eingesetzt. Bisher konnten seitens der Opposition noch nicht einmal Zeugen benannt werden: Denn die Regierung hat angeforderte Akten bisher nicht geliefert. Ob es in den noch verbleibenden neun Wochen BIS zur Landtagswahl und in den Wochen DANACH, in denen die neue Regierungskoalition zu verhandeln ist, zu einem objektiven Untersuchungsergebnis kommen wird?!

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Heute in neun Wochen wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. VOR neun Wochen haben die Noch-Oppositionsparteien unter Federführung von SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt [A]. Er soll sich mit Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium befassen, ein in Hessen nicht unbedingt neues Phänomen [B, C]. Diesmal geht es um die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir, die reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig, geschah. Und ähnlich soll es auch mit Abschleppaufträgen für falsch abgestellte Fahrzeuge durch die Polizei Hessen in den letzten Jahren zugegangen sein.

Von wesentlichen Fortschritten kann dieser Ausschuss allerdings noch nicht berichten. Am 23.08. fand immerhin zum dritten Mal eine Ausschusssitzung statt. Bei der man sich auf weitere Termine geeinigt und über das wichtige Thema der Geheimhaltung beraten hat. Was den Eindruck schürt, dass Fehler im Innenministerium bzw. bei der Beschaffung möglichst geheim bleiben sollen. Auch dies wurde auch schon in der Vergangenheit so praktiziert. Im Nachgang zur Sitzung stellten Oppositionsvertreter gegenüber der Presse fest [2], dass Akten bei der Regierung angefordert worden waren, bisher allerdings nicht geliefert wurden. Ohne Akten könne die Opposition jedoch keine Zeugen benennen. Während die aktuelle, schwarz-grüne Regierung schon mal vier Zeugen aus der Polizei und dem Datenschutz aufbot, denen – wie anzunehmen ist – die Aufgabe zugedacht ist zu bestätigen, dass bei der Vergabe alles seine Richtigkeit hatte. Was die weiteren Termine angeht, auf die sich der Ausschuss geeinigt hat [3]: In den nächsten drei Wochen tut sich erst mal gar nichts: Vom 17.09. und dann Schlag auf Schlag am 1., 8. und 15.10. sind weitere Sitzungen anberaumt. Je nachdem, wie „zügig“ das Innenministerium angeforderte Akten anliefert, kann mit den Zeugenaussagen am 17.09, oder auch erst am 1.10. begonnen werden [4].

Am 29.10. wird dann in Hessen gewählt: Nach der letzten Sonntagsfrage [a] kommt die aktuelle schwarz-grüne Koalition nicht mehr auf die erforderliche Mehrheit. Es sieht derzeit rechnerisch vielmehr nach einer schwarz-roten Koalition aus. Nach der Wahl soll es noch weitere drei Ausschusssitzungen geben – parallel zu den dann laufenden Koalitionssondierungen und -verhandlungen für die neue Regierung. Am 18. Januar 2019 wird dann nach derzeitiger Planung der 20. hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Es wird schier übermenschlicher Fähigkeiten bedürfen, um in dieser Konstellation die aktuellen politischen Interessen in Verhandlungen um eine Regierungsbeteiligung, vor allem bei der SPD, zu TRENNEN von den Untersuchungsergebnissen und deren Formulierung im Abschlussbericht. Ein solcher – absehbarer – Verlauf wäre bedauerlich und ein weiteres Zeichen dafür, dass an sich verfassungsrechtlich vorgesehene parlamentarische Kontrollen immer mehr zum zahnlosen Tiger verkommen.

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Fußnote

[a]   InfratestDdimap ermittelte zuletzt am 21.6.2018 [1] im Auftrag des Hessischen Rundfunks diese Zahlen:

CDU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD Sonstige
31 % 22 % 14 % 7 % 7 % 15 % 4 %

Quellen

[1]   https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm

[2]   Akten fehlen noch, 15.08.2018, Frankfurter Rundschau
http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-akten-fehlen-noch-a-1563310

[3]   Hessischer Lantag, Assschusssitzungen für den Untersuchungsausschuss 19/3 in der Fassung vom 26.08.2018
https://hessischer-landtag.de/events/upcoming/Ausschusssitzungen/2888

[4]   Palantir-Ausschuss kommt in Gang, 16.08.2018, Frankfurter Rundschau
http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-palantir-ausschuss-kommt-in-gang-a-1563672

Verwandte Beiträge

[A]   Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen, 21.06.2018, POLICE-IT
https://police-it.org/untersuchungsausschuss-in-hessen-zur-vergabe-an-palantir-beschlossen

[B]   Inpol Polas Competence Center: Aus Trümmern geboren, 12.02.2014, POLICE-IT
https://police-it.org/inpol-polas-competence-center-aus-truemmern-geboren

[C]   Inpol Polas Competence Center: SW-Haus im Innenministerium, 13.02.2014, POLICE-IT
https://police-it.org/inpol-polas-competence-center-sw-haus-im-innenministerium

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